Ulrike Scharf

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst im Mai hat das Ifo-Institut eine neue Studie auf den Weg gebracht, die uns wieder einmal bescheinigt: Bayern ist das familienfreundlichste Land in der ganzen Republik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich sehr über diese Feststellung. Bayern ist Familienland, und Bayern ist ein Land für unsere Kinder. Beste Bildung und Betreuung stehen ganz oben auf unserer Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und ich möchte das heute auch mit einigen Zahlen belegen, aber es ist natürlich auch sehr viel in Bewegung. Es ist sehr viel in Bewegung, und es wurde viel geschafft. Dafür will ich zuallererst den verschiedenen Ebenen danken, nämlich den Erzieherinnen und Erziehern, den Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, den Teamkräften, den Assistenzkräften, allen, die in den Kitas beschäftigt sind. Ihr Einsatz ist wirklich beeindruckend. Ich habe großen Respekt und sage ein herzliches Dankeschön für das, was Sie jeden Tag für unsere Kinder leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann zu den Trägern, vielleicht sollte man das noch mal mehr betonen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2.000 unterschiedliche Träger in unserem Freistaat, bei 10.800 Kitas. Ich freue mich über diese Vielfalt, weil jede Einrichtung mit einem eigenen Konzept und jede mit Sinn für das Richtige vorgeht und handelt. Auch das verdient größten Respekt. Nun zur kommunalen Ebene: Die kommunale Ebene hat den Blick für die Besonderheiten von Ort und Region und das Wissen um Lösungen, die genau dort vor Ort passen. Unsere Kraft kommt aus den Kommunen. Schließlich zur Landesebene: Wir schaffen die guten Voraussetzungen, wir stärken die Fachkräfte, die Träger, die Kommunen, und vor allen Dingen vertrauen wir auf alle, die näher dran sind. Ich sage es noch einmal: Wir haben viel erreicht. Ich führe mir nur einige Zahlen vor Augen: In den letzten zehn Jahren sind über 180.000 Plätze in der Kinderbetreuung neu dazugekommen. Wir haben fast 140.000 Kinder mehr, die in Betreuung sind. Heute sind 647.000 Kinder in Betreuung. In der letzten Legislatur haben wir uns vorgenommen, 42.000 neue Plätze zu schaffen. Tatsächlich ist die Bilanz 73.000 neu geschaffene Plätze. Für diese Legislatur ist auch klar, dass es weitere 50.000 neue Plätze geben wird. Es gibt den Schulversuch KiPrax zur Verbesserung der Kinderpflegeausbildung, von dem wir heute schon einige Male gehört haben, und, ganz grundlegend, die Richtungsentscheidung unseres Ministerpräsidenten, das Bayerische Familiengeld weiterzuentwickeln. So haben wir es auch in unserem Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Wir haben heute im Kabinett den Gesetzentwurf behandelt und beschlossen. Das ist die Basis für die großen Aufgaben, die anstehen. Das heißt in der Konsequenz, auch wenn es um die Kitareform geht: Wir werden bis 2030 eine Milliarde Euro mehr haben, um unsere Kinderbetreuung zu finanzieren. Wir entlasten die Erzieherinnen und Erzieher mit insgesamt 15.000 staatlich geförderten Teamkräften bis 2029 für unsere starken Teams und vor allen Dingen für mehr Zeit für jedes Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Ihren Antrag zur Integration von Fachkräften. Ja, es ist richtig erkannt, wir brauchen mehr Fachkräfte. Aber ich würde jetzt gut zuhören; denn es ist einiges genannt worden, bei dem ich froh bin, dass ich es geraderücken kann: Wir haben bei der Anerkennung von Abschlüssen als Sozialpädagogin, Sozialpädagoge oder Kindheitspädagoge viel erreicht. Die Verfahren sind zentralisiert, sie sind digitalisiert, sie sind entstaubt und entschlackt. Im Ergebnis heißt das kurze Verfahren. Wir haben es heute gehört: Es sind 30 Tage bei der Kindheitspädagogik oder gerade mal 23 Tage bei den Sozialpädagogen. Wenn der Abschluss in einem anderen Bundesland schon anerkannt ist, dann dauert die Anerkennung genau null Tage. Liebe Frau Celina, bitte genau zuhören und nicht von Monaten und Jahren sprechen. Wenn der Abschluss in Hamburg, in Hessen oder in Sachsen anerkannt ist, dann gilt er auch bei uns. Punkt. Deswegen brauchen wir keinen neuen Antrag von Ihnen. (Beifall bei der CSU) Vielleicht liegt es nicht am Verfahren, sondern einfach nur an Ihrer Vorstellung davon, dass Sie immer von kompliziert und langwierig sprechen. Das gilt auch für andere Qualifikationen. Wir haben in Bayern kurze Wege und kurze Verfahren. Wir haben hier sehr viel mehr Flexibilität. Das Jugendamt vor Ort entscheidet. Die Jugendämter vor Ort wissen ganz genau, was zählt. Sie kennen die Potenziale und nutzen sie auch. Darauf vertrauen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie wir Personal gewinnen. Das will ich noch einmal mit Zahlen untermauern: Mit plus 95 % haben wir die Zahl der Beschäftigten in den bayerischen Kitas fast verdoppelt. Wir kümmern uns um mehr Studienplätze für Sozialpädagogik und Kindheitspädagogik: in der letzten Legislatur zusätzlich 400 neue Studienplätze, in dieser Legislatur noch einmal 200 zusätzliche Studienplätze. KiPrax möchte ich noch einmal erwähnen, weil die Kinderpflegeausbildung im September mit dem Schulversuch in der Praxis starten wird. Wir haben hier ein klares Ziel, nämlich auszuwerten, was wir an Wissen und an Schlüssen aus diesem Versuch ziehen, und vor allen Dingen die Ergebnisse dieser Auswertung umzusetzen. Der Versuch macht klug. Das gilt aber nicht für Ihre Ungeduld. Deshalb ist dieser Antrag auch abzulehnen. Ihr nächster Vorschlag ist, die Ausbildung zu verbessern. Das klingt grundsätzlich ganz gut; aber die Frage ist, was man wirklich davon hält. Auszubildende sollen – obwohl sie gute Arbeit leisten – aus dem Personalschlüssel herausgenommen und am besten vom Freistaat bezahlt werden. Dann wird alles anders und besser. Ich kann nur sagen: Es wird komplizierter, und es wird bürokratischer. Das ist kein Plan, das ist wie Kraut und Rüben und vor allen Dingen wieder mehr Bürokratie. Das wollen wir nicht. (Unruhe)