Jenny Schack

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind umgezogen und gehen zu Ihrer Behörde. Jetzt würden Sie natürlich erwarten: Sie setzen sich ewig hin und müssen, übertrieben formuliert, mindestens zehn Formulare ausfüllen. Doch plötzlich passiert etwas – das ist völlig verrückt –: Die Behörde macht das alles für Sie. Die Behörde holt die Daten – natürlich mit Ihrer Zustimmung –, und das Ganze ist erledigt. Das nenne ich "moderne Verwaltung", und diese bringen wir mit diesem Staatsvertrag, den wir heute in Erster Lesung besprechen, auf den Weg. Der Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems – ein langer, komplizierter Name, wir sagen kurz NOOTS – bringt das auf den Weg, markiert für Bayern einen digitalen Meilenstein und natürlich eine sehr moderne Verwaltung in ganz Deutschland. NOOTS ist ein gemeinsames, informationstechnisches System von Bund und Ländern. Wir haben es gerade gehört. Es soll einen sicheren, automatisierten Abruf sowie die Übermittlung von Daten und Nachweisen zwischen öffentlichen Stellen, also Behörden, ermöglichen. NOOTS basiert auf dem sogenannten Once-Only-Prinzip. Das heißt, Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, die wir als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereits zigmal abgegeben haben, müssen nicht immer wieder eingeholt werden. Diese Daten werden auf Wunsch zwischen den Behörden automatisch ausgetauscht. Das ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch effizient, zeitsparend und ressourcenschonend. Der Weg von NOOTS wurde, wie wir vom Minister gerade gehört haben, bewusst föderal gehalten. Das ist gut so. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich im Juni des letzten Jahres gegen eine Grundgesetzänderung entschieden und gesagt: Nein, wir wollen eine staatsvertragliche Lösung, und zwar mit stärkerer Beteiligung der Länder. Bayern hat sich bereits 2021 mit der Co-Federführung der Gesamtsteuerung der Registermodernisierung engagiert und beim Vertragsentwurf insofern maßgeblich mitgewirkt, als er gut auf den Weg gebracht werden kann. Was die Registermodernisierung betrifft, reden wir etwa über Handelsregister und Fahrzeugregister, also über Themen, die für uns als Bürgerinnen und Bürger wirklich maßgeblich sind. Wie der Herr Staatsminister bereits gesagt hat, klingt das alles sehr theoretisch. Aber am Ende des Tages wird es uns Bürgerinnen und Bürgern wirklich Zeit sparen. Das wird die Modernisierung in die Verwaltung bringen. Ich komme aus der Verwaltung und bin Bürgerin. Beides erfreut mein Herz, weil ich weiß, dass es wirklich vorangeht und dass wir mit diesem Staatsvertrag in der Tat eine moderne Verwaltung bekommen. Als Bayern ist uns dabei wichtig: Wir wollten und wollen keine zentralistische IT-Struktur unter Bundesaufsicht, sondern ein System, das föderal getragen wird, das gemeinsam verantwortet und weiterentwickelt wird, das natürlich auch den Anforderungen der einzelnen Bundesländer entspricht; denn jedes Bundesland hat andere Herausforderungen und Themen, die es umgesetzt sehen will. Das ist möglich, weil dieses System anschlussfähig ist. Genau das schafft der Staatsvertrag. NOOTS wird zunächst zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genutzt. Es erlaubt grenzüberschreitenden Datenaustausch im Einklang mit der Europäischen SDG-Verordnung. Wir haben es gehört. Die Steuerung liegt beim IT-Planungsrat unter Einbindung der Fachministerien. Die operative Umsetzung erfolgt durch die FITKO und, ich mache es kurz, durch das Bundesverwaltungsamt. Datenschutzrechtliche Regelungen sind im Vertrag natürlich ebenfalls verankert. In diesem Staatsvertrag ist Bayerns Handschrift klar erkennbar, und das ist wichtig. Das ist gut für uns. Deswegen haben wir so sehr darauf gedrungen, dass die Verantwortung bei den Ländern bleibt. Die Steuerungsverantwortung liegt nämlich bei den Ländern, also damit auch bei uns. Die Fachlichkeit wird in Entscheidungen bezüglich Anwendung von Registern und Verwaltungsbereiche eingebunden. Man kann auch einfach sagen: Die Leute, die dies wissen, reden hier mit. Die Finanzierung berücksichtigt den Königsteiner Schlüssel mit einem starken Bundesanteil. Wir haben es eben schon gehört, deswegen nur ganz kurz: Die für dieses Jahr und das kommende Jahr vorgesehenen 135 Millionen Euro sind über das FITKO-Stammbudget finanziert, an dem Bayern beteiligt ist. Dieser Betrag ist bereits eingepreist. Die Kosten mit einem fixen Anteil von 60 % werden ab 2027 vom Bund übernommen. Das heißt – ich mache es ganz kurz –, die Anschlusskosten von Registern und Online-Diensten werden von den jeweiligen Partnern selbst getragen. Es ist aber in diesem Fall wichtig, dass diese Kosten durch die Automatisierung und das Weniger an Bürokratie, die wir uns in diesem Fall sparen, langfristig eingespart werden. NOOTS ist bewusst technologieoffen konzipiert, ausbaufähig und anschlussfähig. Das ist sehr wichtig. Heute geht es zunächst einmal um die OZG-Leistungen. Morgen kann es dann die gesamte Verwaltung betreffen, etwa das Kfz-Wesen, Sozialleistungen, Unternehmensregisterdaten. Das Potenzial, das wir hier letztlich für Beschleunigung, Standardisierung und Transparenz haben, ist enorm. Zum Schluss möchte ich sagen: Der NOOTS-Staatsvertrag ist ein Digitalisierungsprojekt, das theoretisch klingt, aber nicht theoretisch ist, sondern vor allem in Bayern auf unser Leben praktische Auswirkungen haben wird; denn unser Leben wird für uns als Bürger und für die Unternehmen einfacher und effizienter werden. Damit hat Bayern das Projekt nicht nur mitgestaltet und mitverantwortet. Ich bin davon überzeugt, dass Bayern auch bei der Umsetzung des Projekts treibende Kraft bleiben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)