Ulrich Singer

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Präsidium! Wir haben es hier mit einem typischen Schaufensterantrag zu tun. Aber in diesem Fall ist die Ware im Schaufenster sogar abgelaufen, weil der Antrag eigentlich aus dem letzten Jahr stammt. Das, was Sie uns anbieten, braucht keiner, auch nicht im Sonderangebot. Frau Kurz, es ist eine Schande, wie Sie mit diesem wichtigen Thema umgehen. Es geht um NS-Raubgut. Wir wollen, soweit es überhaupt möglich ist, nach 80 Jahren etwas Gerechtigkeit wiederherstellen. Das erlittene Unrecht, das damals geschehen ist, können wir nicht ganz beseitigen. Frau Kollegin Kurz, wie Sie das Thema angehen, ist eine Schande und inakzeptabel. Ich wundere mich, dass Sie diesen Antrag jetzt noch einmal zur Diskussion stellen. Dass Sie ihn überhaupt in den Ausschuss eingebracht haben, war schon nicht richtig. Im Dezember letzten Jahres hätte dieser Antrag beraten werden sollen. Damals haben Sie ihn noch selbst zurückgezogen, weil Sie wahrscheinlich erkannt haben, dass der Antrag Mist ist, wie er geschrieben ist. Sie haben ihn auf jeden Fall vertagen lassen. Dann ist er für einige Monate in der Schublade verschwunden. Im März dieses Jahres kommen Sie daher und wollen ihn diskutiert haben. Sie haben im Ausschuss noch selbst erkannt, dass es der Antrag vom November 2024 ist, aber gesagt, man habe nicht wissen können, dass die Regierung in der Zwischenzeit selbst etwas einbringen wird. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Frau Kollegin, Sie haben doch spätestens im März gesehen, dass wir schon zwei Anträge vorliegen hatten, denen das ganze Haus fraktionsübergreifend zugestimmt hatte. Das haben Sie doch im März gewusst, als Sie diesen Antrag noch einmal eingebracht hatten, der zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr gemacht hat. Ihr Antrag ist aber auch inhaltlich völlig daneben. Sie wollen eine zentrale, institutionsübergreifende, unabhängige Beratungsstelle in Bayern. Diese kann in Bayern nicht 16 Bundesländer abdecken. Oder wollen Sie 16 zentrale Stellen schaffen? – (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Dann hätten wir 16-mal eine Doppelstruktur zu einer bereits bestehenden Zentrale in Magdeburg. Was soll dieser ganze Unsinn? – Lassen Sie doch die Schiedsgerichtsbarkeit, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, ihre Arbeit aufnehmen. Dann evaluieren wir es. Wir haben auch noch einen Bericht beschlossen, der vor der Sommerpause kommen wird. Frau Kollegin, die Sommerpause war noch nicht, der Bericht wird kommen. Schauen Sie sich den Bericht an, dann können Sie vielleicht intelligent nachsteuern; aber nicht so, wie Sie es hier gemacht haben. Es ist einfach nur peinlich, so eine Forderung zu stellen. Sie haben diesen Antrag dann noch ohne Bedarf hochgezogen. Schreiben Sie doch einen schönen, ordentlichen Antrag, sobald wir sehen, wie die Schiedsgerichtsbarkeit arbeitet, wenn sie die Tätigkeit aufgenommen hat. Wir haben also bereits Beschlüsse gefasst. Sie kommen immer wieder mit dem gleichen Thema daher, obwohl das Hohe Haus Beschlüsse gefasst hat. Wir haben beschlossen, eine Schiedsgerichtsbarkeit auf den Weg zu bringen. Wir haben dann weiter diskutiert, haben noch einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien gemeinsam beschlossen. Dann kommen Sie wieder daher mit einem Antrag, der zeitlich und räumlich in dieser Form so nicht passt. Geschätzte Kollegen, wir brauchen diese Diskussion nicht weiter zu vertiefen. Das Thema ist sehr wichtig. Es wird angegangen. Wir haben gemeinsam beschlossen, wie man es angeht. Frau Kollegin Kurz, ich verstehe nicht, warum Sie hier immer wieder bei einem Thema, das mehrfach abgearbeitet ist, nachtarocken wollen. (Sanne Kurz (GRÜNE): Weil es nicht abgearbeitet ist!) – Dann erklären Sie doch bitte einmal, was Sie hier fordern. (Sanne Kurz (GRÜNE): Lesen Sie den Antrag!) Sie fordern eine zentrale Stelle in Bayern, die nicht bundesweit tätig werden kann, während wir bundesweit schon eine Stelle haben. (Sanne Kurz (GRÜNE): In Bayern!) Haben Sie es nicht verstanden? – Es gibt das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. Lesen Sie doch einmal nach. Das können Sie ganz einfach im Internet googeln. Das finden Sie auf Wikipedia oder woanders. (Sanne Kurz (GRÜNE): Das ist doch bekannt, dass es das gibt!) – Frau Kollegin, warum stellen Sie dann den Antrag? Ihnen ist bekannt, dass es das gibt, und dann wollen Sie in sinnloser Weise eine Doppelstruktur schaffen, (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) die einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, zusätzliche Kosten verursacht und letztlich die Arbeit der Expertenkommission und der Schiedsgerichtsbarkeit behindert. Frau Kollegin, so nicht! Wir können Ihnen nicht zustimmen. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich. Mit dem Antrag helfen Sie weder den Hinterbliebenen noch sonst jemandem. (Beifall bei der AfD)