Tobias Reiß

Damit ist die Aussprache geschlossen, (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder Wahlen durchführen werden und Sie dafür Ihre Namenskarte und den Stimmzettel benötigen. Ich bitte alle, die es noch nicht getan haben, die Stimmkartentasche draußen aus dem Postfach abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus (Drs. 19/7039) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält damit 10 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Andreas Birzele das Wort.