Sanne Kurz

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind die Tochter eines Holocaustüberlebenden. Vielleicht waren Ihre Eltern stark. Vielleicht waren sie aber auch gezeichnet und durch Traumata belastet. Vielleicht wurden Ihre älteren Geschwister verschleppt. Vielleicht wissen Sie nicht, wo Onkel und Tanten brutal ermordet wurden. Es gibt aber Gewissheiten, und zwar bittere Gewissheiten. Sie wissen sicher: Ihre Familie wurde beraubt – ihres Lebens, ihrer Würde und ihres Eigentums. Dieses Eigentum versuchen Sie heute, 80 Jahre später, zurückzufordern. Dann finden Sie sich in einem bürokratischen Labyrinth wieder. Sie sprechen mit Deutschen, die mit den Schultern zucken, werden im Kreis geschickt, allein, sprachlich überfordert und ohne Hilfe. Bayern hat Verantwortung – gerade Bayern; denn München war das Zentrum des NS-Kunstraubs. Zentrale Kunsthandlungen waren hier spendabel. Jüdisches Mäzenatentum füllte unsere Museen. Und heute? – Heute verweist die CSU auf eine zentrale Stelle in Magdeburg, als ob unsere Verantwortung dort endet. "Und ein deutsches Bundesland hat uns jahrelang belogen und versucht, das historische Unrecht zu vertuschen, um seine Kunstwerke behalten zu können." Das sagte Michael Hulten, ein schwerkranker und hochbetagter Erbe, in der "Jüdischen Allgemeinen" vom 20.02.2025. (Unruhe) – Bitte hören Sie in der ersten Reihe zu. Das ist interessant und auch wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Er wird wie so viele seit Jahrzehnten hingehalten. Noch im Dezember 2024 redete sich der verantwortliche Minister Markus Blume mit seiner Behauptung, in Bayern sei die Restitution von NS-Raubgut – ich zitiere – "gelebte Praxis", um Kopf und Kragen. Was ist denn in Bayern "gelebte Praxis"? – Dass der verantwortliche Minister vor – ich zitiere – museumspolitischen Realitäten schulterzuckend den Schwanz einzieht? Dass Erbensuche im Ehrenamt passiert? (Widerspruch bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dass die Familien Flechtheim und Bernheimer oder die Gebrüder Lion und viele andere im Kreis geschickt werden? (Michael Hofmann (CSU): Ernsthaft?) Dass Inventare nicht final erschlossen sind? Dass Opferfamilien keine Hilfe bekommen, sondern immer wieder nur vertröstet werden? (Michael Hofmann (CSU): Also bitte! – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Solange Bayern keine unabhängige Anlaufstelle schafft, bleibt alles Unrecht bestehen. Wir reden hier von Raubkunst, aber auch von geraubter Geschichte, geraubter Gerechtigkeit und geraubter Menschlichkeit. Und was tut die CSU? – Wie schon Ludwig Spaenle beim Schwabinger Kunstforum gründet der Minister eine Taskforce und wirft dem Problem bei 10,7 Milliarden Euro Haushaltsresten eine Million Euro vor die Füße. Aktionismus wird vorgeschützt. Sonntagsreden werden gehalten. Wenige Stellen in einem noch zu schaffenden Museumskonstrukt werden gefeiert. Dabei wissen wir alle: Eine echte Aufarbeitung braucht mehr als nur Forschung. Sie braucht Zugang, Beratung, proaktive hauptamtliche Hilfe und ein An-die-Hand-Nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was tut Bayern beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, beim DZK Help Desk NS-Raubgut der Außenstelle Berlin, auf den die CSU im Ausschuss eifrig als Lösung zeigte? Was tut Bayern da? – 1.500 Euro wurden im Jahr 2015 einmalig gezahlt. Außerdem wurden seither 68.862 Euro jährlich gezahlt – aber nur bis Ende 2016. Seither gibt es keinen einzigen Cent. Null, nada, nichts – seit fast zehn Jahren! Liebe CSU, schämen Sie sich denn eigentlich nicht? Darüber müssten Sie mal reden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE fordern für Bayern eine zentrale, unabhängig und niedrigschwellige Beratungsstelle NS-Raubgut, die mit hauptamtlichen Fachleuten besetzt ist, die auch über eine jüdische Perspektive verfügen, sowie eine Begleitung durch den Prozess und auch Ansprechpartnerinnen und Stütze in Bayern, wo wir schon einen großartigen Forschungsverbund haben, der in seiner wichtigen Arbeit weitgehend alleingelassen wird. Schaffen wir doch ein Help Desk Bayern. Seien wir mutig und mustergültig. Lassen Sie es uns besser machen als die vor uns. Diese Stelle wäre Licht im Dschungel des deutschen Behördentums. Sie wäre das, was Bayern sein könnte, ein Leuchtturm und ein Vorbild – endlich! Noch ein Gedanke: Die "Monuments Men" haben mit begrenzten Mitteln Millionen Kunstwerke identifiziert und zurückgegeben. Frau Schlageter aus dem Ministerium hat sie zitiert. Direkt nach dem Krieg haben sie gearbeitet. Und heute, im digitalen Zeitalter, schaffen wir es im Land der Täter nicht einmal, eine zentrale Telefonnummer anzubieten. Was sagt das über uns als Land und unseren Willen aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es 80 Jahre nach Kriegsende mit der Erinnerung, mit Gerechtigkeit und mit Aufarbeitung der NS-Zeit ernst meinen, dann müssen wir den Betroffenen endlich zuhören, ihnen die Hand reichen und handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass Bayern nicht weiter Schlusslicht bleibt, sondern endlich Verantwortung übernimmt und vorangeht. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)