Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/6902) - Erste Lesung - Auch hier werden Begründung und Aussprache miteinander verbunden. Für die Aussprache wurden 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. – Als Erste hat Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort. Bitte schön.