Bernhard Pohl

Liebe Frau Kollegin Demirel, wenn Sie eine Ahnung von Kommunalpolitik hätten – – (Lachen bei den GRÜNEN) – Hören Sie zunächst zu, dann lernen Sie was. Wenn Sie Ahnung von Kommunalpolitik hätten, wüssten Sie, dass über Satzungen nicht der Bürgermeister entscheidet, sondern der Stadt- und Gemeinderat. Sie haben das gerade infrage gestellt. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Sie sagen, dass das die Chefs und Chefinnen machen. Wir sagen: Wir geben als Gesetzgeber einen Rahmen vor. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In diesem Rahmen – Beispiel Zweitwohnungsteuer – können sich die Kommunen bewegen. Wir lassen nicht jeden Unsinn in einer Gemeinde zu, in der zufälligerweise gerade einmal ein GRÜNER an die Macht gekommen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE))