Ulrike Scharf

Liebe Frau Kollegin Rauscher, ich habe versprochen, dass wir eine Kitareform durchführen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Wenn Sie zugehört oder die heutigen Entwicklungen verfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass die Grundsatzentscheidung im Kabinett gefallen ist. Wir entwickeln das Bayerische Familiengeld derart weiter, dass ein Kinderstartgeld ab 01.01.2026 bezahlt wird. Dieser Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beschlossen haben, wird in Kürze im Landtag eingebracht. Das ist die Grundlage. Wir brauchen neben den verschiedenen Dingen, die wirklich auf den Weg gebracht werden müssen, mehr Geld im System. Wir müssen das BayKiBiG als Gesetz ändern. Heute haben wir mit dem Kinderstartgeld die Grundlage geschaffen. Diese frei werdenden Mittel aus dem Bayerischen Familiengeld fließen in die Strukturen. Jetzt geht es ums Detail, und selbstverständlich werden der Bayerische Landtag und der zuständige Ausschuss hiermit befasst. Alles, was Sie jetzt genannt haben, ob das der Basiswert oder die Gewichtung ist, wird diskutiert und letztlich hier beschlossen. Das Gesetz wird hier gemacht. (Beifall bei der CSU)