Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Ministerin, Sie haben uns heute eine Änderung des Bayerisches Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des BayEUG, vorgelegt. Die Änderungen sind, wie auch die letzten Gesetzesanpassungen, in der Hauptsache redaktioneller Natur und ständige Anpassungen an die fortschreitende Digitalisierung in der Schulverwaltung. Wir begrüßen es, dass jetzt bei verschiedenen Vorgängen die bisherige Schriftform durch Textform ersetzt werden kann. Der Digitalisierung sei Dank! Bei den Neuerungen der Dateneingabe in ASV und ASD hoffen wir zuerst einmal, dass diese im System auch reibungslos erfolgen können und erfolgen werden. Welche neu einzugebenden Daten auch einen wirklichen Vorteil bringen – das sollten wir im Bildungsausschuss noch intensiver diskutieren. Die zum Gesetzentwurf von den Verbänden eingegebenen Stellungnahmen enthalten vor allem in Bezug auf die Weitergabe von Schülerdaten bei Schulwechseln kritische Anmerkungen. Hier sollen künftig auch Beeinträchtigungen der Schülerinnen und Schüler benannt werden. – Es muss uns klar sein, dass es sich hier um hochsensible Daten handelt, die auch besonders geschützt werden müssen. Wir sollten uns auch dieses Thema auf jeden Fall noch einmal in der Beratung im Bildungsausschuss näher anschauen. Die geplante Einführung des erweiterten Führungszeugnisses für Mittagsbetreuung ist grundsätzlich sehr zu befürworten. Sie gibt den Eltern mehr Sicherheit darüber, dass wir einen besonderen Blick auf das Fachpersonal in diesem Bereich haben. Zur konkreten Umsetzung – ob zum Beispiel jedes Jahr ein Führungszeugnis vorzulegen ist – möchte ich im Ausschuss noch eine Einschätzung von Rechtsseite hören. Die geplante Gleichstellung der Abschlüsse von Fachschulen und Fachakademien ist zu begrüßen. Absolventinnen und Absolventen beider Schularten soll nun bei sehr guten Abschlüssen die fachgebundene Hochschulreife zugesprochen werden können. – Gut so, da lernt Bayern auch von Baden-Württemberg; sehr schön! (Beifall bei den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau ist gut, damit die Lehrkräfte auch ihrer Kernkompetenz – dem Unterrichten – nachgehen können. Wir dürfen in der Schulpolitik in Bayern aber natürlich nicht inhaltlich neue und zukunftsorientierte Akzente und Impulse vergessen. Ich erwarte von der Staatsregierung jetzt nicht zukunftsfähige Neuerungen wie eine längere gemeinsame Lernzeit oder dass sie das für alle Beteiligten sehr belastende Übertrittsverfahren ändert. Ich glaube, das würde nicht nur ich richtig feiern; aber Spaß beiseite. Verehrte Ministerin, ich möchte Sie ganz konkret an das Modellprojekt der Schulparlamente erinnern. Sie waren letztes Jahr von diesem so gelungenen Modellversuch sehr begeistert. Sie haben bei der Abschlussveranstaltung versprochen, dass es damit weitergehen soll. Ich habe Ihr Versprechen nicht vergessen und möchte Sie hier noch einmal daran erinnern, Schulparlamente ins BayEUG aufzunehmen und damit an jeder Schule Bayerns zu garantieren. Sie wissen wie wir alle ganz genau, dass wir in unseren Schulen mehr Angebote brauchen, bei denen die Schülerinnen und Schüler Demokratie erfahren können, bei denen sie aktiv mitmachen und gestalten können. Es geht also darum, dass Demokratie in der Schule kein theoretischer Begriff ist, sondern dass Kinder und Jugendliche Demokratie am konkreten Beispiel leben und lernen können. Frau Ministerin, ich erinnere Sie an Ihr Versprechen und hoffe stark, dass Sie es bei der nächsten Änderung des BayEUG endlich einlösen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)