Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 53. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich kurz von einer Reise berichten, von der wir, die Vizepräsidenten Tobias Reiß und Markus Rinderspacher sowie meine Wenigkeit, vor genau einer Woche zurückgekehrt sind. Auch wenn wir in diesen Tagen wahrscheinlich alle sehr gebannt Richtung Naher Osten schauen und die Entwicklungen dort beobachten, ist es für uns dennoch sehr wichtig, die Situation in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Auf Einladung des ukrainischen Parlaments waren wir in Kiew und sind mitten in den Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft gereist. Es dann mit eigenen Augen zu sehen und mit den Menschen im Krieg dort ins Gespräch zu kommen – ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Die Eindrücke dieser Stunden haben sich tief eingebrannt und geben unserem Handeln hier in einem Land in Frieden einen Sinn. Gerade denjenigen, die gegenüber diesem Krieg schon abstumpfen, die vergessen machen wollen, wer Täter und wer Opfer ist, und die dem russischen Aggressor und Kriegsverbrecher über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg entgegenkommen wollen, will ich zurufen: Machen Sie sich bitte selbst ein Bild, und dann prüfen Sie, was Gerechtigkeit für Sie heißt. Man muss erleben, was es bedeutet: ein freies Land – überfallen und in einen Krieg gestürzt, eine Demokratie unter Feuer, ein Volk, das ums Überleben sowie um den Erhalt seiner Kultur, seiner Werte und seiner Heimat kämpft. Zwei Minuten, nachdem wir mit dem Zug Richtung Warschau zurückgefahren waren, wurde Kiew erneut mit Drohnen und Raketen bombardiert. Es gab 28 Tote und über 140 Verletzte. Ich bin voller Erschütterung, aber auch voller Bewunderung für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine zurückgekehrt. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit und Demokratie, sondern auch um Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Demgegenüber ist es eine wahre Schande, dass interessierte Kreise – auch bei uns – Fake News streuen. Es wird die Frage gestellt: Ist die Ukraine eine Demokratie? – Wir waren auch im Parlament, um zu zeigen: Ja, absolut, die Ukraine ist eine funktionierende Demokratie. Gerade unser Treffen im Parlament mit einer Gruppe ukrainischer Kolleginnen und Kollegen, die sich für interparlamentarische Beziehungen mit Deutschland einsetzen, hat mich und uns tief beindruckt. Nicht nur die Regierenden können handeln, sondern auch wir als Parlamentarier können etwas tun: Haltung und Gesicht zeigen, Freundschaft und Solidarität unter Beweis stellen und gemeinsam Demokratie und Souveränität verteidigen. Es war wichtig, diese Kontakte mit Blick auf die Gegenwart und die Zukunft zu pflegen und auszubauen. Die Ukraine wird uns für den Wiederaufbau nicht nur der Infrastruktur, sondern auch der demokratischen Strukturen und der regionalen Entwicklung nach dem Krieg brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eindrücke in Kiew gingen sehr unter die Haut, aber die Bilder aus Butscha haben sich tief in die Seele eingebrannt. Wir denken, Krieg ist das Fürchterlichste und Schrecklichste, das wir uns vorstellen können, und dann kommt Butscha, ein Massaker an Hunderten von Zivilisten mitten im Krieg. Das Leben wurde förmlich aus diesem Ort gesaugt. Doch wenn es der Plan war, dadurch den Widerstand der Ukraine und die Unterstützung der Freunde zu brechen, kann man in Richtung Putin nur sagen, genau das Gegenteil wurde hier erreicht. Der Überlebenswille der Ukraine ist ungebrochen, und wir sind und müssen an ihrer Seite sein. Die Ukraine und mit ihr Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent dürfen nicht Spielball leichtfertiger, kurzfristiger internationaler Interessen sein. In der Ukraine sehen wir beeindruckend und leider auch bedrückend den Preis, den wir zahlen, wenn Putin freie Hand hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun darf ich trotz dieser bedrückenden Worte noch ein paar Glückwünsche aussprechen: Vor Kurzem haben Herr Kollege Dr. Stefan Ebner und Herr Kollege Franc Dierl einen halbrunden Geburtstag gefeiert. Bereits am 20. Juni hat Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze einen runden Geburtstag gefeiert, den sie uns heute auch noch mit Eis versüßt hat. Allen Geburtstagskindern alles Gute und Gottes reichen Segen für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Zukunft wird vor Ort gestaltet - mehr Geld für Städte und Gemeinden" Das Prozedere ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Als Erster spricht Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion, und zwar zehn Minuten.