Michael Piazolo

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein Skandal, dass wir 80 Jahre nach Kriegsende immer noch über dieses Thema sprechen müssen. Es ist wichtig, dass wir darüber reden. Es ist nicht diese Staatsregierung, die etwas versäumt hat, sondern es sind die Bundesregierungen und auch die Staatsregierungen der letzten Jahrzehnte. Da ist zu wenig passiert. Ich habe das auch im Ausschuss deutlich gesagt. Es ist so, dass damals Menschen unter dem Regime unglaublich gelitten haben, dass sie ihr Eigentum verloren haben. Und natürlich leben hier viele Betroffene. Dass man es dann in den Jahrzehnten danach nicht schafft, das zu restituieren und im Grund genommen den Menschen ihr Eigentum zurückzugeben, das ist für die Bundesrepublik Deutschland kein Ruhmesblatt. Bei vielen sitzt die Enttäuschung sehr, sehr tief. Insofern ist es wichtig, dass wir das Thema besprechen und im Ausschuss sehr, sehr intensiv behandelt haben. Der Minister hat sich dieses Themas angenommen und angekündigt, was in nächster Zeit passieren wird. Übrigens ist auch von Ihnen, Frau Kurz, erwähnt und von Frau Schlageter im Ausschuss hierzu Auskunft gegeben worden, was in der nächsten Zeit passieren wird. Insofern ist vor allem in den letzten Monaten in die Debatte enormes Tempo hineingekommen. Ich verstehe, dass man da vor allem dann unruhig ist, wenn einen das Thema umtreibt. Aber ich bitte abzuwarten, weil es der richtige Weg ist, Transparenz zu schaffen. Bundesweit wird hoffentlich in diesem Jahr eine Schiedsgerichtbarkeit und vieles mehr kommen. Herr Kollege Oetzinger hat es gerade beschrieben. Deshalb werde ich es nicht wiederholen. Insofern: Danke für die Debatte, die wir insgesamt im Ausschuss führen. Meine Bitte ist: Lasst uns auf diese Dinge konzentrieren, ohne ein Wettrennen zu veranstalten, wer welchen Antrag wie stellt. Ob jetzt eine Anlaufstelle kommen wird? – Warten wir es ab. Ich bin sicher, dass wir in wenigen Wochen und Monaten den nächsten Bericht bekommen werden – wahrscheinlich sind es sogar Wochen –, in dem deutlich wird, was bislang erreicht worden ist. Ich wiederhole also: Diese Debatte ist wichtig. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir sie führen. Wichtig ist auch, dass wir auf diesem Gebiet ins Tempo kommen; denn – auch das muss gesagt werden – die letzten Personen, die es persönlich erlebt haben, leben noch; es sind nur noch sehr wenige. Es sind jetzt vielleicht die Erben, denen das auch wichtig ist, wenn auch nicht in gleichem Maße. Was uns nicht passieren darf, ist, dass ein Unrecht, das damals geschehen ist, dadurch, dass wir so lange gezögert haben, zu einem zweiten Unrecht wird. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Deshalb bin ich auch dafür dankbar, dass jetzt die Debatte an Tempo gewinnt und dass konkrete Maßnahmen ergriffen worden sind. Wir werden dieses Thema im Ausschuss ganz, ganz eng begleiten. Auch das ist ein Anliegen, das uns FREIEN WÄHLERN und dem Koalitionspartner sehr, sehr am Herzen liegt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)