Melanie Huml

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rauscher, Sie haben damit begonnen, dass wir schon seit vielen Jahren reden würden und dass quasi nichts passierte. Aber so ist es doch nicht. Ja, es könnte auch immer noch mehr sein, das ist korrekt. Wenn man sich aber allein die Zahlen anschaut – ich finde es immer gut, wenn man sich an den Fakten orientiert –, ist es eben so, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Kitabereich seit 2011 nahezu verdoppelt hat: 95 % plus an Beschäftigten seit 2011. Da kann man doch, bitte, nicht sagen, dass nur geredet wurde. Nein, hier wurde auch gehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist richtig: Wir brauchen immer noch mehr Menschen, die sich gerade in den sozialen Berufen engagieren und hier Verantwortung übernehmen wollen. Dazu gehören diejenigen, die bei uns leben und hier die Ausbildung oder das Studium absolvieren, aber es gehört dazu eben auch, worum es in Ihrem ersten Antrag geht bzw. in Antrag Nummer VII: die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch hier haben wir zugestimmt, weil es ein Berichtsantrag ist und wir nichts dagegen haben, uns berichten zu lassen, dass das eine oder andere schon auf dem Weg ist. Ich darf kurz erwähnen: Sie sagen, alles dauert zu lange. Ich habe mir auch hier noch einmal die Zahlen geben lassen: Momentan ist es eben so, dass die Anerkennungsdauer in Bayern durchschnittlich 23 Tage für das eine Berufsfeld und 30 Tage für das andere Berufsfeld beträgt. Das heißt, im Schnitt zwischen 23 und 30 Tagen. Auch das ist für ein Anerkennungsverfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen wirklich eine richtig gute Zahl. Also lassen Sie bitte auch hier doch die Zahlen sprechen. Deswegen brauchen wir auch keine neuen bürokratischen Dinge, sondern wir haben einen funktionierenden Prozess. Wir haben übrigens auch eine Fastlane, und zwar, wenn es eben darum geht, dass man im Einzelfall dem Einsatz ausländischer Fachkräfte hier eben durch die Betriebserlaubnisbehörde ohne formale Gleichwertigkeitsfeststellungsprüfung zustimmen kann. Das ist eben jetzt schon möglich. Ich will einfach noch einmal sagen: Ja, wir lassen uns den Bericht gerne geben, aber es ist nicht so, wie es in dem Antrag steht, dass eben noch nichts da ist. Auch das möchte ich an der Stelle noch einmal klarstellen. Wir haben hier schon gehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr zweiter Antrag – es sind ja insgesamt vier – zielt darauf ab, Fachkräfte zu gewinnen. Wer wollte das nicht? Das ist auch unser Bestreben, deswegen handeln wir ja auch. Sie haben in dem Antrag davon geschrieben, dass man Schulversuche wie KiPrax in die Tat umsetzen sollte, dass die Erkenntnisse umgesetzt werden sollen. Ich kann Ihnen sagen: Es wird im Kindergartenjahr 2025/26 begonnen. In wenigen Monaten setzen wir also KiPrax bereits um, also das, was an Erkenntnissen von dem Schulversuch da ist. Nach Ihrem Antrag hat man den Eindruck, dass es ewig dauert und auf die lange Bank geschoben wird. Das ist nicht so. In wenigen Monaten wird es umgesetzt. Ich denke, das ist ein starkes Zeichen, das wir hier geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sagen, wir bräuchten eine neue starke Kampagne für soziale Berufe. Wir haben die Herzwerkerkampagne. Ich kann Ihnen sagen: Ich war mehrfach vor Ort dabei. Ja, die Kampagne ist aus dem Jahr 2010. Man könnte sagen, das muss man alles ändern, aber die ist auch weiterentwickelt worden. Wenn man wirklich dabei ist, sieht man, wie sich die Kinder begeistern lassen. Ich habe erlebt, dass eine junge Frau, die eigentlich studieren wollte, danach gesagt hat: Nein, sie hat gemerkt, dass diese soziale Ausbildung für sie das Richtige wäre. Daher ist diese Herzwerkerkampagne wirklich eine gute Kampagne. Lassen Sie uns lieber gemeinsam noch mehr dafür werben und nicht neue Kampagnen auf den Weg bringen. Nehmen wir, was wir haben, gehen damit weiter und setzen das um. Ihr Antrag klingt so, als gäbe es in Bayern keine Ideen. So ist es nicht, sondern vieles ist bei uns hier schon gelebter Alltag. Daher keine kosmetische PR, sondern eben eine Kommunikation, die wir schon umsetzen. Schauen wir uns den dritten Antrag an: bessere Bedingungen in der Ausbildung. Sehen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an. Das ist ein wichtiges Thema, das finden wir auch, aber wenn man die Forderungen betrachtet, stellt man fest: Sie verkennen halt die Realität und untergraben auch die Verantwortung der Träger. Nach wie vor ist nämlich der Bereich der Kinderbetreuung schlichtweg kommunale Aufgabe. Deswegen auch hier: Wenn Sie möchten, dass wir zum Beispiel die Auszubildenden aus dem Anstellungsschlüssel herausnehmen, würde das möglicherweise dazu führen, dass kleine Träger das finanziell gar nicht selbst stemmen können. Momentan ist es nämlich so, dass der Freistaat Bayern mitfinanziert. Übrigens haben wir eine kindbezogene Förderung und nur indirekt eine Personalkostenförderung. Daher ist, was Sie fordern, auch von der Systematik her einfach schwierig umzusetzen. Ich finde, wir brauchen in der Praxis weniger Kosten-, sondern mehr Planungssicherheit. Wir brauchen eben mehr Ausbildungsplätze. Wir dürfen auch nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Wir wollen nicht, dass der Staat alles vorgibt. Lasst die Tarifpartner miteinander verhandeln und das Ergebnis entsprechend in die Umsetzung bringen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie dann auch noch Qualitätsbegleitung fordern, muss man eben sagen: Die wird zum Großteil schon kostenfrei angeboten. Auch da, glaube ich, sind wir schon gut dabei. Vierter Antrag: regionale Unterschiede anerkennen. Wir haben regionale Unterschiede. Jetzt wollen Sie aber, dass wir das noch einmal genauer erforschen. Ich kann Ihnen sagen: Wir hören immer wieder, gerade auch von der Opposition, dass wir doch bitte nicht mehr Bürokratie verursachen sollen. Jetzt wollen Sie hier neue Statistiken einführen? Wir sind gerade mit unseren Modernisierungsgesetzen dabei, Statistik eher zu drücken. Im Zweiten Modernisierungsgesetz ist klar von einem Statistikmoratorium die Rede. Dann wollen Sie, dass wir heute beschließen, dass es mehr Statistiken geben soll? Diesen Widerspruch können und wollen wir nicht mitmachen. Wir wissen durchaus, dass die Situation in Bayern unterschiedlich ist, aber es braucht dann keine große neue Statistikerei. Wir wollen eben keine neuen Berichtspflichten, sondern wir haben Vertrauen in die Kindergärten, die Kindertagesstätten, die Krippen vor Ort und die Kommunen, die auch verantwortlich damit umgehen. Das heißt, wir wollen nicht bürokratischer werden, wir wollen nicht aufwendiger werden. Wir wollen an der Praxis orientiert sein. Da sehen wir eben, dass eine zentrale Datenbank nichts bringen wird. Weniger Bürokratie ist unser Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weniger Bürokratie ist auch einer der Punkte, den die Ministerin in Zukunft mit auf den Weg bringen möchte, ohne jetzt schon zu viel vorzugreifen, was in der Zukunft liegt. Heute ist im Kabinett einer der ersten Bausteine des neuen BayKiBiG gelegt worden, indem das Kinderstartgeld auf den Weg gebracht wurde. Das ist der Bereich, bei dem wir gesagt haben, dass wir das Geld, das wir dann frei haben, in die Strukturen geben möchten, dass es weiterhin bei den Familien ankommt. In diesem Sinne danke, dass heute der Beginn war. Auch wir wollen, dass weiter mit Dynamik gearbeitet wird, um die Dinge umsetzen zu können. Das heißt eben auch, wie es im Koalitionsvertrag mit den FREIEN WÄHLERN vereinbart ist, mehr Personal in die Kindertagesstätten zu geben, weniger Bürokratie. Das ist der Weg, den die CSU gehen will. Wir wollen natürlich auch mehr Menschen begeistern und für den Beruf motivieren. Wenn wir immer nur negativ davon sprechen, bedeutet das nicht, dass mehr Leute Begeisterung dafür haben. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Wir freuen uns und danken allen, die dort tätig sind; denn sie leisten Großartiges für unsere Kinder. Daher vielen Dank an die vielen, die in den Kindertagesstätten tätig sind. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)