Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. – Dieser Filmtitel fällt mir ein, wenn ich an die Tagesordnungspunkte zu den Kommunalfinanzen in den letzten Monaten denke. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wiederholte Debatten allein helfen unseren Kommunen nicht weiter. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Während die Opposition nur redet, handeln die CSU, die Bayernkoalition und die Staatsregierung schon lange, und seit knapp 50 Tagen handelt – im Gegensatz zur abgewählten Ampelkoalition – auch die neue Bundesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Köhler von den GRÜNEN, Sie haben doch das Vertrauen verspielt. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Sie sind doch abgewählt worden. Sie kommen nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus. Eine Milchmädchenrechnung über die Rücklagenentnahmen hilft Ihnen dabei auch nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ich will mich aufgrund der wiederkehrenden Debatten in den letzten Monaten im Bayerischen Landtag nicht wiederholen. Sie wissen, dass gerade beim letzten kommunalen Finanzausgleich der Bayerische Landtag – durch deutlich mehr Geld und mehr Stellen – dauerhaft dafür gesorgt hat, dass unsere bayerischen Kommunen finanziell entlastet werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Zukunft. Es geht um die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Erst einmal müssen wir durch steuerliche Anreize, zum Beispiel durch eine Unternehmensteuerreform – Kollege Hofmann hat es zu Recht angesprochen –, unsere Betriebe entlasten und für mehr Investitionen in Bayern und Deutschland sorgen. Zur Wahrheit gehört, dass die Vorgängerregierung durch Streit und Uneinigkeit abgewirtschaftet hat und für Unsicherheit und den Abzug von Investitionen aus unserem Land gesorgt hat. (Beifall bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Liebe Kollegin Köhler, wer hat denn dafür gesorgt, dass unsere Fördertöpfe leer sind? – Das waren doch Sie mit einer desaströsen Wirtschaftspolitik. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Heizungsgesetze und Abschaltung der letzten Kernkraftwerke waren doch Ihre Politik mit Robert Habeck. Das hat für Planungsunsicherheit in unserem Land gesorgt. Wir sind wieder dabei, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. So sieht es aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Gerade ist der Bund dabei, das Konnexitätsprinzip, wie es in Bayern praktiziert wird, einzuführen. Der Wirtschaftsbooster mit Steuererleichterungen – und den damit verbundenen kurzfristigen Steuermindereinnahmen für unsere Kommunen – geht nicht zulasten der Kommunen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Kollege Hofmann hat es schon angesprochen: Die Kommunen erhalten durch höhere Umsatzsteuerbeteiligungen 13 Milliarden Euro. Zudem übernimmt der Bund die kompletten Zinsen und Tilgungen für das Sondervermögen der Kommunen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir sorgen für ein Sonderinvestitionsprogramm mit zusätzlichen Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie in unsere Kitas. Die Bayerische Staatsregierung sowie die zuständigen Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen verhandeln und sprechen bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Aufteilung des Sondervermögens für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Unsere Kommunen werden mit einem hohen Anteil berücksichtigt. Wir rechnen erneut mit einem Aufwuchs im dreistelligen Millionenbereich im kommunalen Finanzausgleich. Es tut sich also wieder etwas zugunsten unserer Kommunen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was Verlässlichkeit bedeutet. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern trägt der Freistaat Bayern die kompletten Kosten für die Unterkünfte der Asylbewerber. Dadurch entlastet er unsere Kommunen im Milliardenbereich. Die Kosten- und Aufgabenlast für unsere Kommunen muss reduziert werden. Lieber Herr Kollege Grießhammer, davon haben Sie nicht gesprochen. Das ist der wichtige Teil. Durch verschärfte Migrationspolitik und durch die Änderung im Sozialgesetzbuch kann die SPD auf Bundesebene dazu beitragen, dass die Aufgabenlast der Kommunen reduziert wird. Setzen wir die Segel in die richtige Richtung. Handeln statt debattieren, das hilft unseren Kommunen. (Beifall bei der CSU)