Alexander Hold

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 5 abstimmen, Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6875 zugrunde. Wie auch in der Vergangenheit üblich, wird über die einzelnen Nummern der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Nach Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und des Jahresberichts 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Nach Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a bis p eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/6875. Ich lasse zunächst über den Buchstaben d einzeln abstimmen, da hierzu kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt. Wer dem Buchstaben d zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Nun lasse ich gemeinsam über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig beschlossenen Buchstaben abstimmen. Es handelt sich um die Buchstaben a mit c und e mit p. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen. – Bitte? Hat Herr von Brunn dagegen gestimmt? (Florian von Brunn (SPD): Nein!) Nein. Also einstimmig ohne Gegenstimmen. Dann ist das beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6875 ist damit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt worden. Ich lasse nun über Tagesordnungspunkt 6 abstimmen, Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6876 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils nein. Dann ist auch das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Einzelplan 11 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls Entlastung erteilt worden. Damit sind die Tagesordnungspunkte 5 und 6 erledigt. Herzlichen Dank. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 auf: Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Drs. 19/5475) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas VIII - Fachkräfte gewinnen (Drs. 19/5476) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas IX - Stärkung der Ausbildung (Drs. 19/5477) und Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u. a. (SPD) Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten (Drs. 19/5478) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Doris Rauscher. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.