Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden hierfür die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Dem Antrag auf Drucksache 19/5475 ist zugestimmt worden, die übrigen drei Anträge sind abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Nolte entfielen 23 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Kollege. Damit hat der Abgeordnete Nolte die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist hiermit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags bekannt. Das ist der Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Storm entfielen 23 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Vier Kollegen haben sich ihrer Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen (Drs. 19/4142) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.