Josef Heisl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die Werte in einer Partnerschaft, auf die es ankommt: Vertrauen, Verlässlichkeit und vor allem die gegenseitige Unterstützung sind das A und O. Wir verstehen Bayern als Partnerschaft von Land und Kommunen. Ich habe vor ein paar Wochen bei einem Antrag der FREIEN WÄHLER schon von einer Familie gesprochen, davon, dass wir in Bayern eine Familie sind. Auch heute halte ich an diesem Bild fest. Wir alle wissen: Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Freistaates. Sie sind der Ort, wo die Menschen zu Hause sind, wo gearbeitet wird, wo die Menschen leben und das Land mit Leben erfüllen. Letztlich gilt doch immer eines: Es geht um die Menschen bei uns im Land. Es geht darum, für die Menschen in Bayern den idealen Rahmen für ein gutes Leben bei uns im Land zu schaffen. Dazu braucht es handlungsfähige und lebenswerte Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Ich selber bin Kreisrat und Gemeinderat. Ich weiß, was die Herausforderungen vor Ort bedeuten. Trotz aller Widrigkeiten halten unsere Kommunen die wichtigen, elementaren Infrastrukturen am Laufen: Betreuung, Bildung, Sicherheit, Mobilität und insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau diese kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ich glaube, sie ist das höchste Gut. Sie verdient nicht nur Respekt, sie braucht auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, auf wen man sich verlassen kann. Bei uns ist es der Freistaat Bayern, auf den man sich verlassen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Kommunen – trotz angespannter Haushaltslage. Der kommunale Finanzausgleich steigt auch dieses Jahr wieder, und zwar auf mittlerweile 12 Milliarden Euro. Das zeigt übrigens auch, wie gut die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände zusammenarbeiten. Das sind direkte Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort, in Kinderbetreuung, schnelles Internet, bezahlbaren Wohnraum, Dorferneuerung und Ausbau des ÖPNV. All das erfolgt in ganz Bayern, aber insbesondere auch im ländlichen Raum. Die Gelder kommen an. Herr Kollege Grießhammer, ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Rufen Sie doch mal bei Ihrem Parteikollegen in Passau an, beim Oberbürgermeister. Der lobt bei jeder Gelegenheit öffentlich die Bayerische Staatsregierung für die Finanzmittel, die der Oberbürgermeister für Passau bekommt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Bei jeder Gelegenheit erzählt er uns, wie hoch die Förderungen sind, die durch den Freistaat Bayern nach Passau laufen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nächste Woche kommt ein Bürgermeister aus meinem Stimmkreis zu uns in den Landtag. Er hat mich angerufen und gesagt, dass er sich persönlich beim Finanzminister Füracker für die hohe Breitbandförderung bedanken will. (Michael Hofmann (CSU): Jawohl! Respekt!) Auch das ist die Lebensrealität in Bayern, Herr Grießhammer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber klar ist auch: Bayern kann und wird nicht alles auffangen, was in der Verantwortung anderer liegt. Der Bund steht in der Pflicht, und der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schlägt hier ein ganz neues Kapitel auf. Jetzt muss ehrlich geprüft werden: Was brauchen unsere Kommunen wirklich? Welche Standards sind realistisch und auch finanzierbar? Wo können wir mehr Entscheidungsspielräume vor Ort schaffen? Im Koalitionsvertrag des Bundes steht – und zwar zu Recht –, dass neue Aufgaben für die Kommunen künftig besser gegenfinanziert werden müssen. Wir unterstützen dieses Ziel ausdrücklich. Nur so bleibt die kommunale Selbstverwaltung nicht nur große Theorie, sondern auch gelebte Praxis. Ich möchte jetzt unserem Finanzminister und seinem Staatssekretär Martin Schöffel danken. Sie verhandeln nämlich immer auf Augenhöhe mit unseren Spitzenverbänden. Das ist ein großes Dankeschön wert. (Beifall bei der CSU) Starke Kommunen brauchen starke Grundlagen, und deshalb bleibt bei uns der politische Kompass ganz klar: Wer bestellt, bezahlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)