Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns vorliegenden Antrag fordert die AfD die Neutralitätspflicht an Schulen ein. Die Partei sieht die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte verletzt, wenn sich eine Schule das Ziel "Schule ohne Rassismus", "Schule der Vielfalt" und "Schule mit Courage" gibt. Wenn sich also eine Lehrkraft für demokratische Grundwerte wie Gleichheit und Anerkennung von Vielfalt einsetzt, verstößt sie aus Sicht der AfD gegen die Neutralitätspflicht. Eine Lehrkraft soll also nach deren Vorstellung still sein, wenn es um Rassismus geht. Sie soll also still sein und es damit billigen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines Glaubens und seines Geschlechts angegriffen, beleidigt oder verletzt wird. (Zuruf) Die Lehrkraft soll folglich die Kinder und Jugendlichen auch nicht dazu erziehen und bilden, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte haben. Lehrkräfte sollen also Kinder und Jugendliche nicht im Sinne unseres Grundgesetzes unterrichten. Besser als mit diesem Antrag hätte die AfD ihre wahre Gesinnung nicht zeigen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer "Schule ohne Rassismus" und "Schule der Vielfalt" als Propaganda bezeichnet, über den kann man nur den Kopf schütteln. Er zeigt deutlich, aus welchem menschenfeindlichen Holz er geschnitzt ist. Die Grundhaltung und der Antrieb für AfD-Politik sind rassistisch begründet und damit antidemokratisch. Sie sprechen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, die gleichen Rechte ab. Sie stellen sich damit klar gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Mit diesem Antrag haben Sie in diesem Hohen Haus einmal mehr bewiesen, dass Sie nirgendwo anders als im rechtsextremen Parteienspektrum zu verorten sind. Dieser Antrag passt haargenau als Mosaikstein in das große Bild einer rechtsextremen Partei, die Sie sind und die verboten gehört. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Oje!)