Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Zukunft wird vor Ort gestaltet. Diesbezüglich bin ich ganz bei der SPD; aber Zukunft braucht auch finanzielle Mittel. Sie braucht nicht nur warme Worte, sondern auch warme Mahlzeiten in der Schulmensa. Sie braucht genug Personal in der Kita, intakte Straßen und Ehrenamtliche, die sich engagieren können, ohne draufzuzahlen. Was macht ihr von der Staatsregierung? – Ihr ladet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf: Straßenausbau, Integration, Digitalisierung, Schulbau, kostenfreies Parken für E-Autos, und dann sagt ihr: Macht das einmal; aber ihr müsst selber sehen, wo und wie ihr das Geld in eurem Haushalt locker macht. Was macht die Söder-Regierung, wenn eine Kommune kreativ wird und sich eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen möchte, zum Beispiel mit einer kleinen kommunalen Steuer oder Abgabe? – Sie wird plötzlich zur Verbotsregierung. Als Beispiel kann die Übernachtungsteuer genannt werden, die in manchen Städten überlegt wird. Kaum ergibt sich für eine Stadt die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, folgt schon das Verbot, weil man sich im Ministerium nicht vorstellen kann, den Kommunen Vertrauen zu schenken. Dabei wissen die Kommunen vor Ort ganz genau, was sie tun. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Stadträte versuchen tagtäglich – meist unter schwierigen Bedingungen –, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Was bekommen sie im Gegenzug dafür? – Sie erhalten unter anderem Förderbescheide, die zwar genehmigt sind, aber viel zu spät ausbezahlt werden, und sie häufen dadurch weitere Schulden in Form von Zinsen an. Vielerorts werden jetzt auch noch Sitzungsgelder gekürzt, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Ich habe neulich mit einer Gemeinderätin gesprochen, die alleinerziehende Mutter ist. Sie sagt: Ich will mich einbringen, ich will etwas für meinen Ort tun; aber für jede Sitzung muss ich mir einen Babysitter engagieren, der mittlerweile mehr kostet, als ich Aufwandsentschädigung erhalte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frau bezahlt dafür, dass sie Demokratie lebt und ihre Kommune mitgestalten will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist das für ein Zeichen, das ihr gegenüber Frauen, Alleinerziehenden und gegenüber allen setzt, die überlegen, politisch aktiv zu werden? – Tretet gerne an; aber zahlt es bitte selber. Das ist keine Gleichberechtigung, das ist Abschreckung. Und wir wundern uns, warum kaum noch jemand kandidieren will, warum junge Leute keine Lust mehr haben, sich in einem Gemeinderat zu engagieren. Was passiert, wenn sich die ehrenamtlich Tätigen zurückziehen, wenn Gemeinderäte nur noch verwalten und nicht mehr gestalten? – Die Demokratie bröckelt Stück für Stück. Die Lauten, die Populisten, die Hetzer, diejenigen, die einfache Antworten versprechen, die AfD, springen in die Lücke. Genau das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Demokratie wird vor Ort verteidigt; aber sie braucht dazu die notwendigen Mittel. Wenn man auf der Bühne schöne Sonntagsreden hält und am Montag Bescheide ablehnt, weil der jeweilige Fördertopf nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, oder wenn man die Verantwortung nach unten durchreicht und zugleich empört ist, wenn die Gemeinde beim Hallenbad oder bei der Jugendförderung sparen muss, dann reicht das nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen echten Finanzpakt mit den Kommunen, und zwar nicht als Almosen, sondern als Anerkennung für das, was vor Ort geleistet wird. Eines ist nämlich klar: Wenn Kommunen kaputtgespart werden, dann ist das nicht nur ein Problem für die Infrastruktur, sondern ein Problem für die Demokratie an sich. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Milliarden in Prestigeprojekte stecken, aber auf der anderen Seite im Gemeinderat gefeilscht werden muss, ob man sich für den Bauhof einen Rasenmäher leisten kann oder nicht. Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, das ist einfach kurzsichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst die Kommunen endlich machen, gebt ihnen Planungssicherheit und schenkt ihnen Vertrauen. Zukunft wird vor Ort gemacht; aber sie braucht auch Geld und Mut. Gerade Mut fehlt dieser Staatsregierung schon seit vielen Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN)