Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass dieses Gesetz reformbedürftig ist. Alle, die unschuldig einsitzen, müssen fair behandelt und fair entlohnt werden. Das ist kein Thema. Der Kollege Stock und der Kollege Schuberl haben es schon dargestellt. Im Verfassungsausschuss ist ganz klar gesagt worden, dass alles in Gang gesetzt worden ist. Ich habe mich auch gewundert, dass ein solcher Antrag hochgezogen wird, weil alles gesagt worden ist. Im Verfassungsausschuss ist auch dargelegt worden, dass dieser Antrag überflüssig ist. Wie der Kollege Stock gesagt hat: Wir können nichts dafür, dass die Ampel das nicht mehr geschafft hat. Das wird weiterverfolgt werden, und wir werden Lösungen finden. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Horst Arnold das Wort.