Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialdemokratin, aber vor allem als Lehrerin lehne ich den vorliegenden Antrag der AfD entschieden ab, und das aus sehr guten Gründen. Zunächst ein paar Klarstellungen, die auch schon ein bisschen in die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen eingeflossen sind. Der Beutelsbacher Konsens ist an bayerischen Schulen längst verankert, er ist fester Bestandteil des Gesamtkonzepts der politischen Bildung. Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und eben die so wichtige Schülerinnen- und Schülerorientierung werden anders als vom Kollegen Walbrunn dargestellt selbstverständlich an allen Schularten beachtet. Was die AfD hier wirklich stört an der Sache, findet man eben in der Begründung des Antrags. Sie diffamiert wichtige Projekte wie beispielsweise "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als linke politische Propaganda. Das ist eine Unverschämtheit (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern gegenüber, die eben ihre Zeit und Energie investieren, um demokratische Grundwerte wie beispielsweise Menschenwürde oder Gleichberechtigung nach vorne zu bringen und sich dafür einzusetzen. Genau diese Projekte sind es doch, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) die unsere Demokratie stärken. Politische Bildung ist eine der zentralen Aufgaben unserer Schulen. Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verpflichtet unsere Lehrkräfte ausdrücklich dazu, die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie zu erziehen. Neutralität bedeutet also nicht, dass Lehrkräfte zu allem schweigen müssen. Neutralität bedeutet also eben auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind. (Zuruf von der AfD: Doch!) Die freiheitliche demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sind die unverrückbaren Grundlagen der politischen Bildung an unseren bayerischen Schulen. Darauf dürfen und darauf müssen sich unsere Lehrkräfte berufen. Wenn Schülerinnen und Schüler nun also lernen, dass Menschenrechte unantastbar sind, dann ist das keine Indoktrination, nein, dann ist das Verfassungsauftrag. Wenn Schülerinnen und Schülern lernen, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft haben, dann ist das keine politische Werbung, nein, dann ist das Demokratieerziehung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Es ist so wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler lernen, Fake News zu erkennen und demokratische Prozesse zu verstehen; denn damit beschreiten diese jungen Menschen doch ihren Weg, den sie einschlagen müssen, um mündige Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft zu werden. Hinter diesem Antrag steht der durchsichtige Versuch, kritisches Denken und Demokratiebildung zu schwächen. Die AfD möchte unsere Schulen zu Orten machen, in denen ihre verfassungsfeindlichen Positionen als gleichwertige Meinung dargestellt werden müssen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN sowie der Staatsministerin Anna Stolz) Mein Dank geht an alle Lehrkräfte, an meine Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die hervorragende Arbeit leisten. Sie erziehen junge Menschen zu Demokratinnen und Demokraten, zu toleranten und weltoffenen Persönlichkeiten. Diese Lehrkräfte verdienen unsere Unterstützung, nicht diese unberechtigte Kritik. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Die SPD steht fest an der Seite eben dieser Lehrkräfte, die sich jeden Tag für die Demokratiebildung unserer Schülerinnen und Schüler einsetzen. Wir verteidigen Schulen, die Haltung zeigen: Haltung für Demokratie, Haltung für Menschenwürde und Haltung für Vielfalt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf: Bravo! – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)