Jürgen Mistol

Herr Staatsminister, ich möchte gerne aus der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Mai zitieren. "Pappbecher und Pizzaschachteln lassen die Mülleimer in der Regensburger Altstadt überquellen, gerade im Sommer. Dem hätte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger (FW) gern mit einer Verpackungssteuer entgegengewirkt; die Verwaltung war längst dran." – Was sagen Sie diesem Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich mache kein Hehl daraus, dass ich aus den eben von mir genannten Gründen anderer Meinung bin als er. Wir leben in einer freien Republik. Er darf diese Meinung gerne vertreten. Die Stadt Regensburg muss wissen, wie sie das sieht. Ich sehe es anders. Ich bin damit nicht allein; denn wir sind uns in der Regierung einig, dass wir dies nicht für richtig halten. Wir sind uns auch in den beiden Koalitionsfraktionen einig, dass wir das so nicht für richtig halten. Deshalb bleibe ich dabei: Ja, wir wollen unsere Gastronomie unterstützen. Wenn man den Abfall richtig organisiert, wird man auch mit den Kartons der Pizzarien usw. vernünftig umgehen. Die Frage ist, wie die Menschen damit umgehen. Wenn der eine oder andere meint, seinen Müll irgendwo in die Gegend zu werfen, finde ich es unanständig. Das werden wir aber nicht allein mit der Einführung neuer Steuern regeln. Deshalb sagen wir: Wir wollen unsere Gastronomie stärken. Deshalb stehen wir zu diesem Kurs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)