Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir hier zusammengekommen, um einen Murks auszubügeln, den uns die Staatsregierung eingebrockt hat. Erst letzthin haben wir vom Gratisparken für Elektroautos gesprochen. Das wurde nicht zurückgenommen. Was daraus wurde, kann man auch am Beispiel Königssee in der Presse lesen. Jetzt bin ich schon wieder hier, um Ihnen zu zeigen, dass nachhaltiges und zuverlässiges Bahnfahren in Bayern so, wie von der Staatsregierung geplant, jedenfalls nicht funktioniert. Sprechen wir einmal über die Kosten: Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist extrem kostenintensiv. Wer trägt im Regelfall die Hauptlast? – Der Berliner Steuerzahler, die Staatsregierung, ganz Deutschland. Wer trägt sie bei uns? – Der bayerische Steuerzahler. Denn obwohl Berlin zuständig ist, hat der Freistaat Bayern bereits 80 Millionen Euro allein für die Planungen vorgestreckt. Und dann beschweren wir uns hier, wenn wir so viel Länderfinanzausgleich bezahlen! Selber hauen wir das Geld einfach mal zum Teufel, auf gut Deutsch gesagt. Manchmal habe ich da schon irgendwie das Gefühl, dass ab und zu, bei manchen Themen, das Geld doch besser im Bundestag aufgehoben ist als bei unserer aktuellen bayerischen Spendierhosenregierung. Selbst der Bayerische Oberste Rechnungshof wirft der Staatsregierung einen nachlässigen und teils verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Die zweite Stammstrecke in München – wir können ein Liedle davon singen – lässt grüßen. Nächster Punkt: das ineffiziente Stückwerk. Die Staatsregierung plant eine Elektrifizierung mit Lücken, die einen durchgängigen elektrischen Betrieb einfach mal verhindert. Nehmen wir einmal ein Projekt aus dem Programm, die Strecke Augsburg – Buchloe – Lindau. Eine 27 Kilometer lange Elektrifizierungslücke verhindert den durchgehenden elektrischen Betrieb auf über 200 Kilometern. Jede Ladestation für jeden Elektrotriebwagen kostet round about 1 Million Euro – Geld, das für die durchgehende Elektrifizierung deutlich besser angelegt wäre. Mit der Zuverlässigkeit der Akku-Züge ist es auch so eine Geschichte. Unsere Regionalzüge in Bayern waren 2024 so unpünktlich wie nie: Fast 15 % waren verspätet, 8 % hatten einen Totalausfall. Hauptursachen waren Infrastrukturdefizite. Und in dieses marode System wollen wir jetzt eine neue, nicht ausgereifte Technologie einfädeln. Dass das etwas wird, kann man bezweifeln. Woran erinnert mich das, so ganz ad hoc? – Es erinnert mich an den München-Nürnberg-Express. Da hat man auch bei einem Hersteller, der keine Ahnung hatte, der so etwas nicht im Sortiment hatte, experimentelle Züge bestellt und hatte massive technische Probleme, Zulassungsverzögerungen, Ausfälle über Jahre, ich möchte nicht sagen: über Jahrzehnte – das haben wir noch nicht –, aber über viele Jahre. Das ist der Beweis: Wir brauchen in Bayern keine Experimente am Reisenden. Wir brauchen eine zuverlässige Bahn und keine rollenden Versuchslabore; denn darauf haben unsere Bürger einfach ein Anrecht. (Beifall bei der AfD) Ich komme zur Wirtschaftlichkeit und zu den Alternativen. Lassen Sie uns Züge bestellen, die die Industrie zuverlässig bereitstellt, und drängen wir die Industrie nicht zu Entwicklungen, die außer dem Freistaat Bayern eigentlich gar niemand möchte. Aus Mangel an Nachfrage gibt es keine Akku-Niederflur-Neigetechnik-Fahrzeuge am Markt. Die will außer dem Freistaat Bayern auf der ganzen Welt niemand haben. Gerade auf Nebenbahnen – selbst, wenn man die 1.030 Kilometer pro Werktag gerade erreicht – ist eine langfristige Rentabilität unter Berücksichtigung der Batterietechnologie und der hohen Wartungskosten mehr als fraglich. Die Technik des Verbrennungsmotors ist zuverlässig, leistungsstark, bewährt. Tankinfrastruktur ist flächendeckend vorhanden. Es gibt genügend Verbrennungstriebwagen, die sich günstig unterhalten lassen und die – wie hier, wenn sie frühzeitig abgeschafft werden sollen – aufgrund der Zugsicherungstechnik auch nicht ins Ausland verkauft werden können, sondern quasi Schrott sind. Statt uns in teure und riskante Experimente zu stürzen, sollten wir die Mittel dafür einsetzen, wofür sie wirklich gebraucht werden: zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des SPNV. Wir fordern die Staatsregierung auf: Beenden Sie sofort die Planungen für einen dieselfreien SPNV in Schwaben und im westlichen Oberbayern. Behalten Sie die altbewährten Verbrennungsmotoren bei, wo nötig, und wirken Sie auf eine durch den Bund finanzierte Elektrifizierung hin, wo dies sinnvoll ist. Und vor allem: Investieren Sie die Steuergelder unserer Bürger in eine Bahn, die pünktlich, zuverlässig und bezahlbar ist, statt in teure Experimente, –