Stephan Oetzinger

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kurz, ich glaube, gerade die Wortwahl bei einem derartig sensiblen Thema ist durchaus nicht angemessen und ist in der Form auch der Würde dieses Hauses nicht angemessen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Woke is over!) Meine Damen und Herren, das Thema Provenienzforschung bewegt uns als Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, wie es auch das gesamte Hohe Haus bewegt und beschäftigt. Daher haben wir uns klar zu unserer Verantwortung im Zusammenhang mit der NS-Raubkunst bekannt. Das haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach bekundet, zum einen unser Staatsminister Markus Blume, zum anderen die Kollegen Winfried Bausback und Michael Piazolo für unsere Fraktionen. Um eines ganz deutlich zu sagen: Wir als Freistaat und als Regierungsfraktionen stehen zu unserer historischen Verantwortung, zur Wiedergutmachung erlittenen NS-Unrechts. Wir stehen auch zu den Washingtoner Prinzipien. Der Freistaat handelt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe bezüglich des Umgangs mit NS-Raubkunst. Bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unmittelbar tätig geworden. Der bisherige Leiter der Staatsgemäldesammlungen wurde von seinen Aufgaben entbunden. Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung aller Vorwürfe wurde eingesetzt. Die Interimsleitung hat der ehemalige Kulturdezernent der Landeshauptstadt Anton Biebl übernommen. Zudem hat Staatsminister Blume dem zuständigen Fachausschuss im April eine Organisationsreform im Bereich der Provenienzforschung angekündigt. Damit soll die Provenienzforschung nicht mehr in der Zuständigkeit des einzelnen Hauses liegen, sondern zentral für alle staatlichen Sammlungen des Freistaates verantwortet werden. Im Zuge der Museumsagentur soll hier eine neue und effiziente Struktur entstehen, die auch Vertrauen dahin gehend schafft, dass nicht eine Instituition selbst prüft, welche Provenienz die eigenen Bestände haben, sondern dass das Ganze unabhängig bei einer übergeordneten Stelle stattfinden soll. Damit wollen wir nicht nur eine neue Struktur schaffen, sondern es geht uns auch darum, dass wir Transparenz, Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit herstellen. Im Rahmen der Museumsoffensive wird es nicht nur diese zentrale Stelle geben, sondern auch eine unabhängige Expertenkommission, die diese Arbeit engmaschig begleiten wird. Zudem wollen wir – das eint uns hier im Hohen Haus – eine Stärkung der Provenienzforschung insgesamt erreichen, auch was die Ausbildung von Forscherinnen und Forschern angeht. Daneben wird bereits die intensiv diskutierte unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit, die Bund und Länder auf den Weg gebracht haben, ihre Arbeit aufnehmen. Wenn es nach uns geht, soll dies noch in diesem Jahr stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit stellt einen echten Meilenstein dar, wenn es um die Aufarbeitung von NS-Kunstraub in der Bundesrepublik Deutschland geht. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank Ihnen bzw. dir, lieber Herr Staatsminister Markus Blume, für deinen Einsatz bei dem Auf-den-Weg-Bringen dieser unabhängigen Schiedsgerichtsbarkeit. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, es wurde bereits mehrfach hier im Plenum, aber auch im zuständigen Fachausschuss darüber diskutiert, dass wir zum einen die Aufarbeitung wollen, dass wir zum anderen aber auch eine Perspektive für den zukünftigen Umgang mit der Frage von zu restituierenden Kulturgütern, die potenziell NS-Raubkunst darstellen könnten, aufzeigen wollen. Wir haben hierzu mehrere Beschlüsse gefasst, und es sind in der Vorbereitung auch entsprechende Berichte, unter anderem flankiert durch entsprechende Dringlichkeitsanträge, auch seitens der Regierungsfraktionen. Das heutige Hochziehen hätte es dafür nicht gebraucht. Liebe Kollegin Kurz, was die geforderte bayerische Beratungsstelle angeht, würde man eine klassische Doppelstruktur in einer Zeit schaffen, in der wir eine Verschlankung wollen, auch im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern sowie Petenten. Wir würden eine doppelte Struktur schaffen. Das ist auch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst durch den Mitberichterstatter Herrn Kollegen Bausback und auch durch die Ausführungen des Ministeriums mehrfach deutlich gemacht worden. Meine Damen und Herren, wir haben für die Hinterbliebenen von NS-Opfern und von Raubkunst betroffener Familien bereits eine zentrale Anlaufstelle. Diese zentrale Anlaufstelle ist der Help Desk des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste – liebe Kollegin, nebenbei bemerkt, eine bundesfinanzierte Einrichtung, keine, die über die Länder in Umlage finanziert ist. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Genau dies ist die Stelle, an die man sich wenden kann. Genau dies ist die Stelle, die sich ganz bewusst auch an Nachkommen von Opfern der verfolgungsbedingten Entziehung von Kulturgut richtet, gerade auch an diejenigen, die eben nicht in der Bundesrepublik ihren dauerhaften Aufenthaltsort haben. Wir bieten hier eine ganz bewusst gewählte One-Stop-Shop-Lösung an. Die Stelle bietet allgemeine Beratung und Hilfestellung bei den Fragen der Entziehung sowie der Provenienzforschung, aber auch bei der Suche nach gerechten und fairen Lösungen. Es ist bewusst ein niederschwelliges Angebot, das man Menschen bietet, die außerhalb Deutschlands ihren Lebensmittelpunkt haben. Das ist die erste Anlaufstelle, die dann auch Kontakte vermitteln kann und behilflich ist. Meine Damen und Herren, klar ist es so, dass Kultur immer auch Ländersache ist – das sagen wir als überzeugte Föderalisten. Dafür steht die CSU ein. Allerdings gibt es Dinge, die man ganz bewusst gemeinsam regeln und auf Bundesebene angehen muss. Meine Damen und Herren, dazu zählt aus unserer Sicht auch die Aufarbeitung von NS-Unrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Aneignung von Kulturgütern. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, Bayern und insbesondere das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst handelt entschlossen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Museumsoffensive gehen in die richtige Richtung. Es sind seit März über 200 Meldungen an Lost Art ergangen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Prozess engmaschig begleiten. Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)