Benjamin Adjei

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Lieber Fabian, erst einmal auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu deinem neuen Job als frisch gebackener Papa. Ich glaube, du wirst diese Aufgabe hervorragend meistern. Jeder, der ein Kind bekommen hat, weiß: Ja, ein Baby bringt viele "schöne" Dinge in das Leben, etwa schlaflose Nächte, volle Windeleimer und natürlich, wie du gerade geschildert hast, einen Ritt quer durch den Verwaltungsparcours unserer Republik. Ich sage es einmal anders: Wenn die Geburt eines Kindes der Anfang des Lebens ist, ist der Gang zur Elterngeldstelle, zum Finanzamt, zur Familienkasse, zur Krankenkasse und was sonst noch alles ansteht, der administrative Hürdenlauf des Erwachsenseins. Weil das noch nicht reicht, darf man immer wieder, ein-, zwei-, dreimal, die gleichen Daten angeben, etwa den Namen des Kindes, das Geburtsdatum, die Meldeanschrift, die Steuernummer. Du weißt aktuell, wie häufig man das angeben muss, und damit, glaube ich, seid ihr noch nicht fertig. Man könnte denken, der Staat will testen, ob man nach der Geburt noch selber zurechnungsfähig ist, und deswegen ein bisschen Gehirnarbeit schaffen. Genau hier setzt letztlich das Once-Only-Prinzip an. Die Idee ist eigentlich bestechend einfach: Wenn dem Staat die Daten bereits vorliegen, soll er sich selbst darum kümmern, sie von A nach B zu befördern. Es ist eine ganz einfache logische Schlussfolgerung, die Daten nicht nochmals bei der Bürgerin oder dem Bürger abzufragen, sondern selbst darauf zurückzugreifen. Herr Minister, stellen Sie sich einmal vor: Es wäre besser, sich nachts um drei um wichtige, anstehende Dinge wie um die Tochter kümmern zu können, ohne auch noch das Formular für das Elterngeld ausfüllen zu müssen. Damit ist auch im Umfeld der Familien einiges verbessert. Was brauchen wir dafür? – Dafür brauchen wir vor allem eines: den rechtlichen Rahmen, entsprechende Plattformen und einen mutigen Staat, um Änderungen voranzutreiben. Da kommt jetzt der NOOTS-Staatvertrag zum Tragen. Er bildet eine von drei ganz wichtigen Säulen der Registermodernisierung, also des Abschaffens der alten Leitz-Ordner und der Einführung von Digitalisierung in der Verwaltung, wie es mittlerweile eigentlich bei jedem Unternehmen normal ist. Das Erste ist die einheitliche Identifikationsnummer. Das Zweite ist der rechtliche Rahmen, insbesondere auch die Frage des Datenschutzes. Das Dritte ist die Umsetzung der notwendigen technischen Infrastruktur. Das Once-Only-Prinzip – NOOTS – ist im Grunde eine Datenautobahn, wie du es genannt hast, der Datenaustausch für die Kommunikation von Behörden zu Behörden, und soll dabei insbesondere eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten sicherstellen. NOOTS fungiert dabei als eine Art digitaler Briefträger, der nicht ganze Akten verschieben soll. Das ist nämlich immer ganz wichtig, dass am Ende nicht noch mehr Arbeit verschoben wird, sondern vor allem Antworten auf Abfragen geliefert werden. Auch hier ist das Datenschutzcockpit ganz wichtig. Denn am Ende soll nur das freigegeben werden, was die Bürgerinnen und Bürger freigeben wollen. Wenn man Daten selber neu an die Behörden übermitteln möchte, ist das jedem und jeder weiterhin freigestellt. Der Staatsvertrag regelt hier vor allem das komplexe Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Wir haben ja den Föderalismus. Da ist es gar nicht so einfach mit den Zuständigkeiten. Außerdem regelt der Staatsvertrag die Verantwortung und die Kompetenzbereiche der verschiedenen Akteure und das Thema der Finanzierung, was immer ein großer Streitpunkt bei solchen Dingen ist. Ich vernehme aus manchen Bundesländern, dass noch kritische Stimmen vorhanden sind. Mein Appell vor allem in Richtung CSU und SPD lautet, in die jeweiligen Bundesländer hineinzuwirken, damit andere Bundesländer den Staatsvertrag auch ratifizieren. Das ist alles nötig und ehrlich gesagt auch längst überfällig. Länder wie beispielsweise Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande oder auch Estland sind da schon deutlich weiter. Da muss man bei der Geburt des Kindes gar nichts machen, sondern der Staat macht das komplett alleine. Bürgerinnen und Bürger müssen sich da nicht kümmern, sondern der Staat organisiert sich selbst. Wir haben jetzt den ersten Schritt genau dahin gemacht. Ich hoffe, dass wir diesen Schritt jetzt deutlich schneller umsetzen und abschließen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Tobias Beck (FREIE WÄHLER))