Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birzele, jetzt muss die kommunale Selbstverwaltung als Feigenblatt für Ihre ideologischen Geisterbeschwörungstänze herhalten. Wir als Parlament müssen uns damit befassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Wissen Sie, was besonders absurd ist, aber auch tief blicken lässt? – Sie bezeichnen die Fraktionen der Staatsregierung, die FREIEN WÄHLER und die CSU, jetzt auch noch als freiheitsfeindlich. (Anna Rasehorn (SPD): So ist es ja!) – Liebe Kollegin Rasehorn, wissen Sie eigentlich, dass die Freiheit definiert ist als die Freiheit des Einzelnen gegenüber der Übergriffigkeit des Staates? – Genau darum geht es. Wir schränken die mögliche Übergriffigkeit des Staates durch die Erhebung von Steuern ein. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir stehen für Freiheit, und ihr steht für Sozialismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Herr Kollege Arnold hat tatsächlich genickt. Er kennt sich mit diesen Themen aus. Leider ist das bei Ihnen nicht wirklich durchgedrungen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jetzt kommen wir zur kommunalen Selbstverwaltung. Natürlich achten wir diese. Sie ist tatsächlich ein Herzstück unserer Verfassung. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört es auch, dass man in Grenzen öffentliche Verbrauch- und Aufwandsteuern im Rahmen des Steuerfindungsrechts erheben kann. Das steht in Artikel 3 des Kommunalabgabengesetzes. Das heißt aber nicht, dass wir jeder Idee einer Steuerfindung blind das Wort reden müssen. Das tun wir auch nicht. Wir sehen das sehr differenziert. Als in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 gewisse Gruppierungen die Zweitwohnungsteuer infrage gestellt haben, haben wir uns deutlich dagegengestellt, weil die Zweitwohnungsteuer als Regulativ sinnvoll und richtig ist. Selbstverständlich werden wir auch – jetzt komme ich zu Ihrem Antrag – den Fremdenverkehrsbeitrag und den Kurbeitrag verteidigen. Das Gesetz legt diese schon ganz bewusst in einem engen Rahmen fest, und eben nicht als allgemeine Tourismusabgabe. Eine allgemeine Tourismusabgabe schadet dem Tourismus, einem wesentlichen Pfeiler, einem wesentlichen Fundament unserer Wirtschaft, insbesondere im Alpenraum, im Bayerischen Wald, in Oberfranken und in vielen Teilen unseres schönen Freistaats. Das wollen wir gerade nicht durch irgendwelche Steuern konterkarieren. Sie sagen einfach: Ihr habt blind abzunicken, was sich die Kommunen an Steuern einfallen lassen. Liebe GRÜNE, dann frage ich Sie: Was würden Sie davon halten, wenn ein sehr konservativer Stadtrat auf die Idee käme, eine kommunale Cannabiskonsumabgabe oder umgekehrt eine kommunale Fleischkonsumsteuer festzulegen? (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Wo kommen wir denn da hin? (Zurufe von den GRÜNEN) Jetzt gehe ich noch ein Stück weiter. Mit Ihrer Argumentation ist Tür und Tor geöffnet für jede kommunale Straßenmaut, die über die Straßenbenutzungsgebühren für Sondernutzungen weit hinausgeht. Sie könnten tatsächlich irgendwelche Straßenbenutzungsgebühren, eine kommunale Maut, erfinden. Der eine macht sie nur für Autos. Der andere sagt: Warum nicht auch für Fahrräder? Der Dritte sagt: Derjenige, der durch den Park geht, kann eine Gebühr bezahlen. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist abenteuerlich. Dem kann man nicht zusehen. Der Freistaat Bayern, die Landtagsfraktionen und die Staatsregierung haben einen Regulierungsauftrag. Dem kommen die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen nach. Wir halten nichts von ideologischen Geisterbeschwörungstänzen. Wir machen Realpolitik. Deswegen haben wir uns zu diesem Schritt entschieden. Ihren Gesetzentwurf werden wir natürlich ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)