Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Bevor wir über Zahlen und Zustände sprechen, lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und all seinen Mitarbeitern für ihre präzise, sachliche und unermüdliche Arbeit. (Beifall bei der AfD) Sie schauen dorthin, wo andere gern wegschauen, und sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zur Kontrolle des Regierungshandelns. Wir stimmen heute über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 ab, und lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen: Diese Entlastung ist nicht gerechtfertigt. Ja, der Haushalt 2023 war formal ausgeglichen – ein Nullsaldo, das klingt solide; aber dieser Ausgleich war kein Ergebnis verantwortungsvoller Politik, sondern eine rechnerische Fassade, erreicht durch massive Inanspruchnahme von Haushaltsresten. Haushaltsreste sind kein Erfolg, sie sind Zeichen schlechter Planung. Sie sind vergangenes Geld, das genutzt wird, um die Gegenwart schönzurechnen. Das ist in etwa so, als würde ich mein Konto ausgeglichen nennen, weil ich mein altes Sparschwein geschlachtet habe. Dabei wäre 2023 die Gelegenheit gewesen, nach der Pandemie die strukturelle Konsolidierung anzugehen: ein Neuanfang, wenigstens ein kleiner. Doch statt Sparsamkeit gab es wieder Mehrausgaben, außerplanmäßige Ausgaben, gestiegene Personalkosten, höhere Verwaltungsausgaben und vor allem ein wiederkehrendes Trauerspiel: die dramatisch unterkalkulierten Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Ich weiß, Sie sind müde, es zu hören, aber die Bürger sind auch müde, zu zahlen. Seit Jahren sind diese Ansätze zu niedrig. Seit Jahren wird das nicht im Haushalt, sondern erst während des laufenden Jahres korrigiert: der Nachtragshaushalt der Ausnahmen. Das ist keine Überraschung mehr, das hat System. Wenn man weiß, dass ein Posten zu niedrig ist, und man ihn trotzdem Jahr für Jahr zu niedrig ansetzt, dann verletzt man den Grundsatz der Haushaltsklarheit. – Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr schlampig, das ist politisch gewollt. Auch an anderer Stelle sehen wir fragwürdige Signale: eine Schuldentilgung von 50 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro – das ist keine Tilgung, das ist Symbolpolitik, ein Placebo gegen die Staatsverschuldung. Gleichzeitig steigen die Pensionslasten, gleichzeitig steigen die Zinsausgaben, gleichzeitig bleibt eine ehrliche Priorisierung aus. Dennoch soll am Ende die Entlastung stehen? – Meine Damen und Herren, die Entlastung ist kein Ritual, sie ist keine Verpflichtung. Sie ist eine Bewertung, eine Bestätigung, ein politisches Urteil. Deshalb sagen wir heute klar: Wir können dieser Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 keine Entlastung geben – nicht aus Trotz, nicht aus Prinzip, sondern weil ein Weiter-so keine Antwort auf die Lage ist, weil Verantwortung nicht verschleiert werden darf, weil Probleme nicht ignoriert werden dürfen. – Damit bedanke ich mich. (Beifall bei der AfD)