Holger Grießhammer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsregierung! Bayern steht an einer Wegscheide. Was wir in den nächsten Monaten entscheiden, wird über Jahre und Legislaturperioden hinweg Wirkung entfalten. Es geht nicht um Symbolpolitik oder Showeffekte, sondern um die Substanz unseres Gemeinwesens und die Frage, wer die Zukunft gestaltet und wo sie gestaltet wird. Die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist so einfach wie eindeutig: Zukunft wird vor Ort gemacht. Dort, wo Kinder zur Schule gehen, wo Bürgerinnen und Bürger zur Ärztin oder zum Supermarkt müssen, wo Busse fahren oder nicht fahren, wo das Schwimmbad schließt, weil das Dach seit Jahren undicht ist, dort entscheidet sich, ob Bayern auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt. (Beifall bei der SPD) Deshalb trägt die Aktuelle Stunde den richtigen Titel "Mehr Geld für Städte und Gemeinden", nicht irgendwann, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, aber auch bezeichnend, dass wir schon wieder darüber sprechen müssen; denn dieses Thema drängt. Es ist nicht vom Tisch, weil es im Alltag der Menschen jeden Tag neu auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Sie sind die erste Adresse für Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Schulen, Kitas, Pflege, Nahverkehr, Feuerwehr, Schwimmbäder, kulturelle Angebote, soziale Integration, Klimaschutzmaßnahmen – all das wird vor Ort geleistet. Doch dieses Rückgrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist überlastet. Es knirscht und ächzt, weil die finanziellen Mittel seit Jahren nicht mehr mit den Aufgaben mitgewachsen sind. Die Lage ist klar: Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland beträgt inzwischen 190 Milliarden Euro. Das ist kein abstrakter Wert. Das sind kaputte Straßen, geschlossene Hallenbäder, fehlende Kitaplätze und verrottete Schulgebäude. In Bayern liegt der Rückstand laut Schätzungen bei 20 bis 30 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das an einem konkreten Punkt festmachen: Allein bei den Schwimmbädern in Bayern beträgt der Sanierungsstau rund 2 Milliarden Euro – und wir wundern uns, wenn Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen. Am Wochenende gab es wieder dramatische Badeunfälle bei uns in Bayern. Allein 2024 starben in bayerischen Gewässern 70 Menschen, Tendenz steigend. An dieser Stelle auch unser Dank an alle Rettungsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht für die herausragende Arbeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wie soll die Feuerwehr für die Zukunft gerüstet sein, wenn unsere Feuerwehren ihren Dienst in maroden Häusern verrichten müssen? Oder schauen wir auf die Bauhöfe und auf die lokale Kultur: In vielen kleinen Theatern, Büchereien, Musikschulen passiert Heimat; da entsteht Gemeinschaft. Aber die Städte und Gemeinden kommen kaum damit hinterher, diese Infrastruktur zu erhalten – geschweige denn sie auszubauen. Ich weiß, wovon ich spreche. Als langjähriger Kommunalpolitiker, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat und Bezirksrat habe ich zahlreiche Haushaltssitzungen miterlebt. Ich habe erlebt, dass im Bauamt die Personaldecke immer dünner wird, sich für freie Stellen keine Bewerber finden und Anträge auf Sanierungen auf die lange Bank geschoben werden mussten – nicht, weil der politische Wille fehlte, sondern weil das Geld nicht reichte und der Spielraum zu eng war. Das spürt man. Es geht um mehr als um Zahlen, es geht um Lebensqualität. Es geht um Teilhabe, es geht um Kinder und Familien, es geht um sozialen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und der Bund? – Heute erreichen uns gute Nachrichten aus Berlin: Der Bund liefert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Endlich!) Der Bund übernimmt unter anderem nicht nur die kompletten Mindereinnahmen der Kommunen für die nächsten Jahre, sondern es gibt auch für die Länder aus dem Sondervermögen rund 100 Milliarden für Investitionen in die Zukunft. Etwa 15,6 Milliarden Euro gehen an den Freistaat, Jahr für Jahr sind das rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Jahrhundertfenster. Es ist eine Einladung und eine Verpflichtung; denn Bayern kann es sich nicht nur leisten zu investieren, Bayern muss es sich leisten zu investieren – für unsere Kommunen, für unsere Zukunft, für unseren Zusammenhalt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist gut, dass Ministerpräsident Söder von seinem Kurs der Schuldenbremse abrückt. Es ist bemerkenswert, dass auch er von Investitionen spricht. Ich zitiere: "Im Moment investiert die ganze Welt." Meine Damen und Herren, Worte allein füllen aber keine Haushaltsstellen. Investitionen muss man konkret planen. Man muss sie wollen und muss sie den Kommunen auch zutrauen. Wir als SPD sagen deshalb klar: Wir wollen die Kommunalmilliarde und Jahr für Jahr mindestens eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für unsere Städte und Gemeinden. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Freistaat. Die Gemeinden leisten rund 70 % aller öffentlichen Bauinvestitionen. Sie sind das Rückgrat unserer Infrastruktur. Sie bringen den Klimaschutz voran, bauen Kitas und Schulen, modernisieren Verkehrsanlagen. Ich sage auch: Die Kommunalmilliarde ist keine Gnade von oben. Sie ist ein Gebot der Gerechtigkeit; denn die Herausforderungen, vor denen wir als Kommunen stehen, sind enorm: letztes Jahr in Bayern Rekorddefizite von 5,2 Milliarden Euro; überforderte Bauämter; stagnierende Förderprogramme; bürokratische Hürden; fehlende Planungssicherheit. Und das alles bei Aufgaben, die täglich wachsen: Sanierung von Schulen, Digitalisierung, Hochwasserschutz, Wärmewende, sozialer Wohnungsbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität vor Ort. Sie verlangt nach klaren Antworten. Stattdessen erleben wir, dass die Staatsregierung mit jedem Haushalt neue Belastungen auf die Kommunen abwälzt: Hochwasserschutz – sollen die Kommunen mitfinanzieren; Digitalisierung an Schulen – die Kreiskasse schafft das schon. Dabei hätte gerade Bayern alle Möglichkeiten. Die Schuldenquote ist niedrig, die Bonität exzellent, die Haushaltslage solide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt investieren, wann dann? Neben der Kommunalmilliarde benötigen wir eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Verbundquote im Finanzausgleich von 13 auf 15 %. Keine Ausflüchte mehr, keine ideologischen Mauern rund um die schwarze Null! Es ist Zeit für eine Investitionswende. Hören Sie auf die Hilferufe der Kommunen! Sie wissen doch genau, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort kämpfen und dass sie kaum mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sicherzustellen – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Wir fordern Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Kein Verbot kommunaler Steuern wie Übernachtung- und Verpackungsteuer! Keine Mitfinanzierungspflicht für staatliche Aufgaben wie Katastrophenschutz! Keine Zentralisierung durch die Hintertür! Wir müssen in Bayern jetzt endlich einen anderen Kurs einschlagen. Das Sondervermögen ist eine Riesenchance, aber nur dann, wenn es nicht in den Verwaltungsakten versandet, sondern bei den Menschen ankommt – in den Kindergärten, bei den Ortsbussen, den Glasfaseranschlüssen. Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, legen Sie deshalb zügig den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Erstellen Sie einen konkreten Investitionsplan für die nächsten Jahre. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern echte Projektlisten. Weg vom Förderdschungel! Trauen Sie den Kommunen mehr zu, damit die Gelder auch zügig und sinnvoll abfließen können. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt. Wir können jetzt die Weichen für die Zukunft in Bayern stellen, sodass Bayern nicht abgehängt wird, sondern vorneweg gehen kann. Wir müssen dafür aber umdenken: Raus aus der ideologischen Sackgasse der schwarzen Null, rein in eine intensive Offensive, die unsere Kommunen stark und Bayern für die Herausforderungen der Zukunft – soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, Digitalisierung – fit macht! Ich sage es ganz bewusst: Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen. (Beifall bei der SPD) Sie schaffen Lebensqualität, sie machen das Dorf lebendig und den Stadtteil lebenswert, sie machen die Region attraktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, krempeln wir deswegen die Ärmel hoch. Machen Sie Schluss mit Lippenbekenntnissen! Sorgen Sie für echte, belastbare Investitionsprogramme – und zwar für ganz Bayern! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)