Volkmar Halbleib

Herr Präsident, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn und an prominenter Stelle gilt mein herzlicher Dank, auch im Namen der SPD-Fraktion, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Jahresbericht 2025. An der Spitze gilt Ihnen, Frau Präsidentin Heidrun Piwernetz, der Dank; denn der ORH ist ein wichtiger Partner des Parlaments, wichtiger Hinweisgeber und Ermahner, was bestimmte Grundsätze anbetrifft. Dies ist immer eine wichtige Lektüre, ich würde sogar sagen, eine der wichtigsten Lektüren, die wir als Parlamentarier in jedem Jahr bewältigen müssen. Herzlichen Dank dafür! Ich habe auch den Dank und den Respekt der Kollegen der Regierungsfraktionen wahrgenommen. Er war glaubhaft. Ich würde sagen, in der letzten Legislaturperiode hatten wir manche Tonlage, die uns im Umgang mit dem Rechnungshof nicht so gut gefallen hat, aber ich glaube, wir haben wieder eine sehr gute Partnerschaft mit wechselseitigem Respekt erreicht. Deshalb, Frau Präsidentin, werden wir aus Überzeugung der Entlastung des Obersten Rechnungshofs zustimmen. Den Antrag der Staatsregierung auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Jahr 2023 werden wir mit derselben Überzeugung ablehnen. Frau Kollegin Becker hat es schön geschildert: Natürlich haben wir eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Das ist auch nie bestritten worden. Jedoch gibt es massive Kritikpunkte seitens des Obersten Rechnungshofs am Haushaltsvollzug im Jahr 2023, so wie auch in den Vorjahren. Will man es pointiert zum Ausdruck bringen, verschwendet die Staatsregierung auch im Haushaltsjahr 2023 Steuergelder, schafft Bürokratie, statt sie abzubauen, im Übrigen teure Bürokratie, und versäumt es, die Haushaltsführung an wichtigen Stellen endlich zu modernisieren. Ein Beispiel dafür aus der Beratung im Haushaltsausschuss sind die Haushaltsreste, weil sie fehlende Klarheit im Haushaltsvollzug bringen, Verzögerungen markieren, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, und in der Regel Projekte verteuern. Ich glaube deswegen, die mahnenden Hinweise sind hier auch absolut berechtigt. Wir haben aber auch schon mit absurden Herausforderungen zu tun gehabt, beispielsweise mit der Förderung von Streuobstbäumen. Hören Sie gut zu: Für Pflanzung, Pflege und den Erhalt von Streuobstbäumen gibt es mittlerweile vier verschiedene bayerische Förderprogramme in zwei Ministerien. Das sind eindeutig mindestens drei Programme zu viel. Ich würde sagen: Führen Sie einen ordentlichen Baumschnitt durch – der ist erforderlich – und sorgen Sie für ein transparentes Förderverfahren. (Beifall bei der SPD) Die Grenzpolizei ist genannt worden. Was passiert eigentlich bei der Bayerischen Grenzpolizei? Über 100 Millionen Euro hat Bayern bereits vorgestreckt. Ab 2026 kommen pro Jahr weitere 33 Millionen hinzu. – Grenzschutz ist Bundesaufgabe. Wir hätten schon erwartet, dass dem Bund zumindest eine Rechnung des Freistaats Bayern zugeschickt wird. Wir können es überhaupt nicht nachvollziehen, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die angemessene Mitfinanzierung des Bundes sicherzustellen. Das kann kein richtiges Ergebnis des Haushaltsvollzugs 2023 sein. Wir lehnen die Entlastung auch aus diesem Grund ab. Ich könnte weitere Beispiele nennen, wie etwa das Drama bei den Integrierten Leitstellen. Man kann das ein Debakel mit verschiedenen Entwicklungsstufen nennen. Eine Never-ending-Story ist natürlich das wichtige Thema des Steuervollzugs. Der ORH kritisiert zum 28. Mal in Folge den unzureichenden Steuervollzug im Freistaat Bayern. Wir werden der Entlastung deswegen nicht zustimmen. Ich glaube, wir müssen in der Zukunftsperspektive – gerade wenn jetzt wichtige Milliardenbeträge umzusetzen sind – die Ermahnungen des Obersten Rechnungshofs ernst nehmen.