Andreas Jurca

Werte Präsidentin, werte Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden". Herr Kollege Hofmann hat bereits eine Kerbe geschlagen und einen anderen Aspekt beleuchtet, den ich jetzt ebenfalls beleuchten möchte: Nicht immer mehr Geld fordern, sondern vielleicht auch einmal überlegen, wo wir etwas einsparen können. Ich selbst bin seit fünf Jahren Stadtrat in Augsburg und kann da einige Anekdoten berichten, die für ganz Bayern symptomatisch sind. Reden wir vom Brandschutz. Jetzt fange ich schon wie Mario Barth an: Kennst du, kennst du, kennst du? – Brandschutz ist, gerade was das Bauen angeht, ein Thema, das jede Kommune betrifft. Wir haben den Brandschutz mittlerweile auf ein Level gehoben, das – meiner und der Meinung vieler Bürger nach – absolut unverhältnismäßig ist. Wir können nicht für den Brandschutz bauen, wir müssen für die Menschen, wir müssen für den Zweck eines Gebäudes bauen. Wenn man nun einmal ein altes Gebäude und kein Geld hat, sollte man sich fragen, ob vielleicht ein gewisser Bestandsschutz sinnvoll wäre. Vielleicht braucht man nicht unbedingt in einem Klassenzimmer zwei Fluchtwege, damit man den Brandschutz erfüllt, und dazu ein sehr teueres Gerüst – jeden Monat mit 10.000, 15.000 Euro Miete –, weil man halt den Brandschutz erfüllen muss. Das ist zum Beispiel ein sehr gewaltiger Punkt, an dem man viel machen könnte. Da wirklich eine Bitte an die Staatsregierung: Man kann sich auf oberster Ebene dafür einsetzen, da vielleicht Erleichterung zu schaffen. Oder nehmen wir Sicherheitspersonal in den Freibädern, Sicherheitspersonal auf öffentlichen Veranstaltungen. Das gab es früher einfach nicht. Warum gibt es das heute? Warum müssen wir das bezahlen? Jeder weiß es, ich muss das nicht aussprechen, Betonpoller und sonstige Geschichten. Gehen wir weiter zu überteuerten Projekten wie das Staatstheater in Augsburg, angefangen irgendwo unter 100 Millionen Euro, mittlerweile sind wir bei veranschlagten Kosten von über einer halben Milliarde Euro. Noch dazu möchte ich sagen: Das Augsburger Staatstheater ist nicht unbedingt eines der schönsten historischen Gebäude. Da muss man sich schon fragen, was das soll, wenn gleichzeitig in die FOS Augsburg der Regen hineintropft. – Gut, vielleicht ist das auch eine Maßnahme für den Brandschutz, dass Regen hineintropft, dass man sagt: Okay, dann verbrennen wir wenigstens nicht. – Das ist aber doch eine Unverschämtheit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und der Schüler, wenn man wieder an den falschen Stellen spart und übermäßig an Stellen Geld ausgibt, an denen es absolut nicht nötig ist. (Beifall bei der AfD) Explodierende Sozialkosten, unnötige Förderung von Doppelstrukturen. Es gibt auf kommunaler Ebene unzählige Beispiele. Ich glaube, viele kennen auch einige Beispiele bei sich daheim. Ich möchte aber mit einer kleinen Anekdote schließen. Wie Sie mitbekommen haben, habe ich einen Kreuzbandriss und bin wie der normale Bürger in die Notaufnahme gegangen. Nach zwei Stunden ungefähr denke ich mir: Okay, nach zwei Stunden bin ich vielleicht mal dran. – Nein, bin ich nicht. Da kommt eine Dame mit ihrem Jungen und will ein MRT für das Handgelenk haben. Die Krankenschwester sagt: Wir haben hier kein MRT, und die Wartezeit beträgt ungefähr vier Stunden. Jeder Laie, also wirklich auch eine Putzfrau im Krankenhaus, weiß, dass bei Bändergeschichten nur ein MRT hilft und Röntgen absolut nichts bringt. Ich stehe auf und gehe. Die Krankenschwester schaut mich verwundert an: Warum gehen Sie? – Sagen Sie mir nur, ob ich recht habe: Ich warte jetzt noch weitere zwei Stunden, dann röntgen Sie mich. Sie schließen aus, dass ich einen Knochenbruch habe, obwohl Sie eigentlich schon wissen, dass ich gar keinen Knochenbruch haben kann. Dann sagen Sie: Herr Jurca, herzlichen Glückwunsch, Sie haben sich nichts gebrochen, aber Ihr Band ist wahrscheinlich durch. Da brauchen Sie ein MRT. – Das hätte man mir auch vor vier Stunden sagen können. Wieso könnte man nicht eine Art Voruntersuchung machen, dass ein Arzt sagt: Schau, es bringt gar nichts, das zu röntgen. Vielleicht sollten Sie direkt zum MRT gehen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Das sind systematische Probleme, die wir haben. Die Krankenhäuser sind in kommunaler Trägerschaft. Diese Kosten sind ineffizient und gehen zulasten der Steuerzahler, zulasten der Patienten. Das System stimmt also hinten und vorne nicht, und zwar in allen Bereichen. Das muss auch einmal gesagt werden, das habe ich heute auch getan. Mein werter Kollege Herr Richard Graupner wird dann noch auf weitere Punkte eingehen. (Beifall bei der AfD)