Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat sich die Staatsregierung endlich auf den Weg gemacht, die Elektrifizierung in Bayern voranzutreiben. Wir haben lange genug darauf gewartet. Nun will die AfD, die Rechtsextremisten im Haus, (Zurufe von der AfD: Hui!) die Strategie in Schwaben wieder umkehren. Ausgerechnet in Schwaben gibt es übrigens ein schönes Dampflokmuseum, in dem noch viele Dampfloks stehen. Wahrscheinlich ist es das, was Ihnen vorschwebt und Ihnen am besten gefällt. (Beifall bei den GRÜNEN) Dort stehen sogar sehr viele Dampfloks aus den Baujahren 1936 bis 1944. (Christoph Maier (AfD): Die reibungslos funktionieren!) Ich habe vorher gerade noch einmal nachgeschaut. Das ist für Sie wahrscheinlich das Eldorado. Nun aber zurück zur Sache. Wir sind froh, dass der Freistaat Bayern jetzt tätig wird. Danke, Martin, für deine Ausführungen. Wir sind froh, dass ihr das jetzt so übernommen habt und euch voll dahinterklemmt, damit es mit der Elektrifizierung vorwärtsgeht. Wir haben jahrelang darauf gedrängt, dass bei der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene, der BESS, auf die wir jahrelang gewartet haben, etwas vorwärtsgeht. Dazu haben wir uns hier schon in der letzten Wahlperiode ein paar Mal ausgetauscht. Es hat lang genug gedauert. Jetzt klemmt sich auch der Freistaat Bayern dahinter und hat Planungen für die Teilelektrifizierung angestoßen, die in der Form natürlich sinnvoll sind; denn wenn wir darauf warten, dass alles auf einmal elektrifiziert wird, dauert es viel zu lang. Man kann mit der Akku-Hybrid-Technik jetzt schon viel machen, wenn man auf der Strecke zwischenladen kann. Das ist der richtige Weg. Wir müssen jetzt voranschreiten. Das elektrische Fahren hat viele Vorteile. Zum einen ist es für die Reisenden wesentlich angenehmer. Wer schon einmal in einem Dieselzug gesessen hat und das Fahren mit einem Elektrozug vergleicht, stellt fest, dies ist ein völlig anderer Fahrkomfort. Außerdem beschleunigen diese Züge schneller. Man kann einen besseren Takt erzielen und den Fahrgästen ein besseres Angebot unterbreiten. Man hat mehr Reservekapazitäten für einen fahrplanstabilen Betrieb. Das ist wesentlich besser, im Betrieb wirtschaftlicher und wartungsärmer. Es ist rundum sinnvoll, so schnell wie möglich und auch in Etappen zu einem elektrischen Betrieb auf der Schiene zu gelangen. Außerdem ist es wichtig, das Klima zu schützen. Allein das eine Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn verbraucht am Tag immer noch rund eine Million Liter Diesel. Das ist ein erheblicher klimaschädlicher Faktor. Je schneller wir davon wegkommen – und mit der Akku-Hybrid-Technik kommen wir hier einen deutlichen Schritt voran –, umso besser ist es. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Staatsregierung hier noch mehr Gas gibt. Jetzt sind ja auch 100 Milliarden Euro vom Bund für Klimaschutzinvestitionen in Sicht, die wir GRÜNE in das 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hineinverhandelt haben. Ich hoffe sehr, dass es der Staatsregierung gelingt, einen erheblichen Teil davon nach Bayern zu lenken, auch für die Elektrifizierung, zum Beispiel auch auf den wichtigen Achsen, um einmal über Schwaben hinauszublicken, wie der Sachsen-Franken-Magistrale usw. In der letzten Wahlperiode habt ihr euch ja befleißigt, immer nach Berlin zu deuten. Berlin sollte alles richten. Die Gleise gehörten nur dem Bund, ist in jeder Antwort auf jede Anfrage zu lesen. Das stimmt auch, aber der Freistaat Bayern hat viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und in die Vorplanung und Vorleistung zu gehen. Der Bund zahlt es ja am Schluss zum großen Teil. Jetzt, wo ihr bedauerlicherweise wieder an der Bundesregierung beteiligt seid, habt ihr direkten, unmittelbaren Zugriff. Ich hoffe, dass es euch gelingt, viel davon nach Bayern zu holen, damit wir mit der Elektrifizierung vorankommen. Ich erinnere mich noch an viele vorherige Bayerische Staatsregierungen, die sich immer gerühmt haben, wie viele Bundesmittel sie für den Straßenbau nach Bayern geholt haben, vor allem für den Aus- und Neubau. Ich hoffe, dass es diesmal die Elektrifizierung und der Ausbau auf der Schiene sind. Hier könnt ihr euch Lorbeeren erwerben und zum Wohle des Freistaats vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN)