Peter Tomaschko

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Es gäbe so viele Themen, über die wir uns im Bildungsbereich unterhalten könnten, sollten und auch müssten. Aber was die AfD hier wieder einmal abzieht und was sie im Ausschuss auch ausschließlich macht, ist wieder einmal bodenlos und ein unterirdischer Stil. (Zurufe von der AfD: Oh!) In Ihrem Antrag geht es darum – das praktizieren Sie in allen Bereichen –, dass Sie Kontrolle wollen; Sie wollen Misstrauen schüren, und Sie wollen – das ist Ihr Ziel als AfD – die Schulen unter einen ideologischen Generalverdacht stellen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen werden wir diesen Antrag auch entschieden ablehnen. Zum Inhaltlichen: Die Rechtslage ist eindeutig. Lehrkräfte sind gemäß Beamtenstatusgesetz oder Tarifvertrag zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gilt in jeder Unterrichtsstunde, das gilt in jeder Schulklasse, und das gilt auch in ganz Bayern. Sollte gegen diese Pflichten verstoßen werden, greifen disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren. Deswegen brauchen wir keine neuen Vorschriften und schon gar nicht Ihre politischen Kampfanträge. (Oskar Lipp (AfD): Sie schaufeln sich Ihr eigenes Grab!) Aber wirklich bodenlos und eine bodenlose Frechheit ist – das ist für mich bezeichnend und auch beschämend –, wenn Sie wichtige und erfolgreiche Projekte wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als linke politische Propaganda bezeichnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Wenn Sie sich dann noch echauffieren, hier würde jemand irgendetwas spielen, stellt sich die Frage: Kennen Sie diese Projekte? Wissen Sie, was hier an den Schulen vor Ort gearbeitet wird? (Zuruf von der AfD: Ja, Propaganda!) In der aktuellen Zeit gibt es wohl nichts Wichtigeres, als die Werteerziehung in den Mittelpunkt zu stellen und darzustellen, wie wichtig Respekt, Toleranz und das demokratische Miteinander sind. Ich glaube – das ist das Wesentliche –, bei dem, was Sie hier diffamieren, geht es einfach darum und es zeigt, wovor Sie wirklich Angst haben: vor aktiven und vor kritischen jungen Menschen; (Lachen bei der AfD) denn eines ist politische Neutralität nämlich nicht: Sie ist keine politische Abstinenz. Es gibt keine politische Werbung, aber wir haben natürlich den Auftrag an den Schulen, dass hier gemäß unserer Verfassung und auch gemäß dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz politische Bildung stattfindet. Dort werden der verantwortliche Gebrauch von Freiheit, Toleranz, friedliche Gesinnung, die Achtung von Menschen untereinander und die Bereitschaft, sich für unseren Rechtsstaat einzusetzen, erklärt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist keine politische Einfärbung. Das ist unser Verfassungsauftrag, das ist unser Gesetzesauftrag. Wer fordert, dass Schulen sich dieser Aufgabe enthalten sollen, stellt sich nicht gegen Meinungen, sondern der stellt sich gegen unsere Demokratie. Hier enttarnt die AfD sich wieder einmal und zeigt, was sie will, wohin sie will und dass sie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht. (Johannes Meier (AfD): So ein Schmarrn! – Christoph Maier (AfD): Das kann man so nicht stehen lassen!) Wir haben den Beutelsbacher Konsens, der ganz deutlich klärt, dass es das Überwältigungsverbot gibt. Das heißt, Schülerinnen und Schüler erhalten ausreichend Gelegenheit, sich selbstständig ein Urteil zu bilden. Es gibt das Kontroversitätsgebot. Das heißt, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Außerdem gibt es die Schülerorientierung; das heißt, die Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, politische Konstellationen und ihre eigenen Interessenlagen zu analysieren. Das tun unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen vorbildlich. Es wird auch bereits in der Ausbildung das Modul "Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung" durchlaufen. Wir brauchen mit Sicherheit nicht den von Ihnen geforderten Neutralitätsbeauftragten. Das erinnert mich an ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kollegium. Das brauchen wir mit Sicherheit nicht. Wir reden immer von Bürokratieabbau, und Sie fordern hier zusätzliche Kontrollposten, die am besten noch jede Äußerung im Klassenzimmer überwachen sollen. Statt Vertrauen und pädagogischer Freiheit schlägt dieser Antrag eine Daueraufsicht vor. Das wäre das Gegenteil von guter Schule; das wäre eine Misstrauensverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Wir leben in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung von rechts wie von links außen. Gerade deshalb brauchen wir politische Bildung mehr denn je. Unsere jungen Menschen sollen lernen, wie man respektvoll diskutiert, wie man unterschiedliche Perspektiven abwägt, wie man für Werte eintritt, ohne andere mundtot zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das leisten unsere Schulen. Ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich tagtäglich dafür engagieren, auch gegen solche Stimmungsmache und Pauschalverdächtigungen wie von Ihnen. Mit diesem Antrag will die AfD politische Bildung an unseren Schulen – ich wiederhole das – faktisch abschaffen. Lehrkräfte sollen sich nicht mehr trauen, Haltung zu zeigen, und junge Menschen sollen so offen für ihre Radikalisierungen werden. Dieser Antrag ist rechtlich unnötig, inhaltlich irreführend und demokratiepolitisch gefährlich. Er unterstellt unseren Schulen etwas, das nicht wahr ist, und er schwächt die politische Bildung dort, wo wir sie dringend brauchen. Deswegen werden wir diesen Antrag mit Überzeugung ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)