Michael Hofmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten aus gutem Grund ein weiteres Mal die Frage, wie es unseren Kommunen geht. Wir haben im März 2026 Kommunalwahlen. In den vergangenen Monaten haben wir uns hier im Bayerischen Landtag mehrmals damit beschäftigt. Deswegen auch ein Dankeschön an die SPD-Fraktion dafür, dass wir uns damit erneut beschäftigen. Ich sage an der Stelle allerdings klipp und klar: Die Menschen draußen vor Ort erfahren Demokratie als Erstes bei den Kommunen. Wenn irgendetwas nicht funktioniert, dann stehen die Bürgerinnen und Bürger als Erstes bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Landrätinnen und Landräten auf der Matte. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir tatkräftige und starke Kommunen haben. Herr Kollege Grießhammer, ich will aber schon auch eines sagen: Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass Zukunft nur vor Ort gemacht wird. Zukunft machen wir als Politik miteinander – und zwar auf allen Ebenen: auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene. Ich wehre mich deswegen gegen den Versuch, die Ebenen ein bisschen gegeneinander auszuspielen. Das wäre nicht fair. Ich komme auch gleich dazu, dass der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren an dieser Stelle verdammt viel gemacht hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber fangen wir doch mit etwas Aktuellem an: Die Frage ist tatsächlich, wie Zukunft gemacht wird und wer die Zukunft macht. Vor allem haben wir in den letzten drei Jahren erlebt, wie man einen Zukunftsmotor richtig abwürgen kann. Dafür konnten die Kommunen nichts, Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist auf anderer Ebene passiert. Die Wirtschaft ist in einer einmaligen Art und Weise abgerutscht. Wir sind jetzt quasi im dritten Jahr der Rezession. Wenn die Einnahmen nicht so wie die Ausgaben steigen, haben wir miteinander einfach ein Ausgabendefizit, ein Ausgabenproblem, und zwar auf allen Ebenen. Die Verursachung lässt sich in dem Zusammenhang aufgrund der Daten auch ganz klar zuordnen. Herr Kollege Grießhammer, zur Ehrlichkeit hätte gehört, dass Sie an der Stelle auch einmal gesagt hätten: Mea culpa; wir haben in den letzten drei Jahren als Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Aber zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger draußen bei der Bundestagswahl gesprochen und dafür gesorgt, dass es jetzt anders weitergeht. Ich gehe fest davon aus, dass auch die FREIEN WÄHLER das begrüßen, auch wenn es bei ihnen nicht ganz so geklappt hat. Dass es funktioniert, haben wir gleich gestern miterlebt. Die Steuereinnahmen sollen durch ein sinnvolles Wirtschafts- und Wachstumsprogramm auf Bundesebene angekurbelt werden. In vielerlei Hinsicht führt dieses natürlich zu Steuerausfällen, die auch die Kommunen treffen, beispielsweise die degressive AfA, beispielsweise § 24a des Einkommensteuergesetzes. Genau wegen dieses Wachstumsmotors haben wir das Problem, dass die Kommunen sagen: Ja, das könnt ihr leicht beschließen; aber was machen wir dann mit unserem Geld? – Deswegen sage ich: Es war ein guter Beschluss gestern, dass der Bund für 2025 bis 2029 die Mindereinnahmen der Kommunen übernehmen wird, insgesamt 13 Milliarden Euro. Das haben Sie richtig angesprochen, Herr Kollege Grießhammer. Herzlichen Dank dafür. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie in dem Zusammenhang auch jemandem gratuliert und jemanden gelobt hätten, der dafür maßgeblich verantwortlich war. Das ist nämlich unser Bayerischer Ministerpräsident. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh nein!) – Ja, das können Sie bestreiten. – Er trägt auf beiden Schultern Verantwortung: im Koalitionsausschuss auf Bundesebene, und gleichzeitig hat er als Ministerpräsident für die Länder mitverhandelt, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Wir haben gestern erfolgreiche Politik erlebt, und das sollten Sie auch nicht schlechtreden; denn wir haben Folgendes geschafft: Wir sind weiter in der Lage, ein Wirtschaftsprogramm aufzulegen, das dieses Land braucht. Gleichzeitig haben wir es geschafft, dass die Kommunen sich nicht darüber sorgen müssen, dass es auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist Politik des Freistaats Bayern, und zwar nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon seit langer Zeit. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich 12 Milliarden Euro für die Kommunen haben. Wir haben den Verbundsatz auf 13 % erhöht. Das ist nicht nichts, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist tatkräftige Arbeit. Sie sagen: Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch Investitionen bzw. Ausgaben bei den Kommunen, bei denen der Freistaat versucht, die Kommunen mehr in die Pflicht zu nehmen. Dazu will ich Ihnen schlicht und ergreifend sagen: In den letzten Jahren, bis jetzt, hat der Freistaat Bayern die Zahlungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft übernommen. Wir haben das Deutschlandticket übernommen. Das macht de facto in diesem Jahr über eine Milliarde Euro aus: 750 Millionen Euro allein, was die Asylunterbringung angeht, und 300 Millionen Euro, was das Deutschlandticket angeht. Da können Sie nicht sagen, dass das nichts ist; sondern wir übernehmen Leistungen, für die der Freistaat Bayern gar nicht verantwortlich ist, die er aber mitträgt, weil wir sagen: Jawohl, wir müssen diese Aufgaben übernehmen. Lassen Sie uns auch bei dem Thema Asylbewerber gemeinsam daran arbeiten, dass diese Kosten nach unten gehen. Da sind wir auf einem guten Weg. Blockieren Sie bitte auch nicht den Bundesinnenminister, der dafür sorgt, dass es weiter vorwärtsgeht. Das sind Entlastungen, die uns und auch den Kommunen guttun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir gerade dabei sind: Der Freistaat Bayern übernimmt ja nicht nur 12 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Wir übernehmen noch weitere Milliarden Euro für die Kommunen, indem wir Förderprogramme auflegen. Ich habe gerade von einzelnen Positionen gesprochen. Insgesamt sind es auch in diesem Jahr 22 Milliarden Euro, 29 % des Haushalts des Freistaats Bayern, die allein für die Kommunen ausgegeben werden. Kollege Grießhammer, auch das wäre doch eine lobende Erwähnung wert; denn ich habe bis jetzt noch nicht gehört, dass Sie irgendwo einmal ein Bundesland genannt haben, das in ähnlicher Art und Weise solche Leistungen vollbringt. Um das noch auf die Spitze zu treiben: Es ist ja nicht so, dass wir die 29 % jetzt in irgendeiner Form reduziert hätten. Wir haben den Anteil Stück für Stück erhöht. Vor einigen Jahren, das war 2015, betrug der Anteil dessen, was wir an die Kommunen gegeben haben, am Gesamthaushalt des Freistaats Bayern nur 25 %. Das bedeutet: Obwohl wir unsere Kommunen auf hohem Niveau unterstützen, haben wir den Anteil nach wie vor weiter erhöht. Wir werden das auch weiter tun. Das bedeutet, dass der Freistaat Bayern und auch die CSU, meine Fraktion, in Koalition mit den FREIEN WÄHLERN verlässliche und beständige Partner der Kommunen sind. Weil es zur Ehrlichkeit dazugehört, hätte ich mir gewünscht, dass Sie in dem Zusammenhang gesagt hätten: Den Kommunen im Freistaat Bayern geht es immer noch besser als den Kommunen in anderen Bundesländern. Auch das gehört zur Wahrheit. Wenn wir eine ordentliche, saubere und faire Auseinandersetzung führen, gehört das mit dazu, Herr Kollege Grießhammer. Wir sollten miteinander daran arbeiten und nicht die Ebenen gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben noch weitere Herausforderungen vor uns, die auch nicht leicht werden. Von 2020 bis 2024 sind die Sozialausgaben bei den Kommunen deutschlandweit um 12 Milliarden Euro gestiegen. Die Sachausgaben sind von 2020 bis 2024 um 13 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Personalkosten sind die Ausgaben der Kommunen von 2020 bis 2024 um 19 Milliarden Euro gestiegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kommunen nicht gut geht, sondern wir werden auch an die Ausgaben herangehen müssen. Anders funktioniert es nicht. Bei den Personalausgaben haben wir Lohnsteigerungen, die in den letzten Jahren vollzogen worden sind. Über sie will ich jetzt erst einmal gar nichts Negatives sagen. Das ist der eine Punkt. Aber hinter die Frage, ob wir den Personalstand in Zukunft so halten können, wenn wir die Kommunalfinanzen in Ordnung bekommen wollen, darf man schon erheblich Fragezeichen setzen. Das bedeutet enorme Anstrengungen. Das bedeutet auch, dass wir vieles vereinfachen müssen. Wir werden demnächst das Vierte Modernisierungsgesetz des Freistaats Bayern auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, ob die Opposition in dem Zusammenhang dann auch mitmacht; denn Entbürokratisierung und Modernisierung führen genau dazu, dass man weniger Personal braucht. Deswegen muss man niemanden entlassen. Aber die Dinge werden leichter gemacht. Da haben Sie uns natürlich auch gerne als Vorreiter. Es wäre schön, wenn Sie dann an unserer Seite wären und nicht wieder das Haar in der Suppe suchen würden; denn am Ende des Tages muss man nicht einfach nur rufen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht. Wer Vereinfachungen haben und die Kommunen stärken will, muss sie auch in die Lage versetzen, dass sie modernisiert werden und Personal, zumindest Personalkosten, einsparen können. Daran arbeiten wir. Deswegen sage ich Ihnen: Den Kommunen im ganzen Bundesgebiet geht es nicht so gut wie den Kommunen im Freistaat Bayern. Das heißt in dem Zusammenhang auch, dass die Politik der letzten Jahrzehnte des Freistaats eine erfolgreiche war. Wir arbeiten daran, dass die Kommunen in Zukunft wieder so gut dastehen, wie sie vor 2021 dastanden. Wenn Sie uns dabei unterstützen, herzlichen Dank. Helfen wir miteinander zusammen. Zukunft wird auf allen politischen Ebenen gemacht, nicht nur vor Ort. Das ist unser Auftrag, und dem sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch verpflichtet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Bravo!)