Barbara Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es ums Geld, genauer gesagt unser aller Geld, noch genauer darum, wie verantwortungsvoll der Freistaat Bayern im Jahr 2023 damit umgegangen ist. Ein kurzer Einblick in die Diskussion im Haushaltsausschuss, als wir den Bericht und die Anmerkungen zum Haushalt 2023 besprochen haben: Die FREIEN WÄHLER fanden es gut, die GRÜNEN fanden es gut, die SPD hat sich bedankt und Josef Zellmeier mit dem haushaltspolitischen Gedächtnis einer ganzen Elefantenherde hat gesagt: Der ORH ist kein lästiger Kontrolleur, sondern ein wertvoller Kompass. Mein Fazit: Wenn alle Fraktionen sich einig sind, dann wissen wir: Entweder war es ein Wunder oder ein solider Haushalt. Das Zweite ist auf jeden Fall der Fall. Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist quasi unsere interne Unternehmensberatung. Mein Dank gilt der Präsidentin Heidrun Piwernetz und ihrem gesamten Team. Es gibt den Spruch "Neue Besen kehren gut; die Alten kennen die Ecken". Sie haben ein wundervolles Team, ohne despektierlich zu sein, von alten und neuen Besen und sind uns ein guter Sparringspartner. Danke schön! Ein ebenso großer Dank geht an unseren Finanzminister Albert Füracker und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gesamten Hauses. Wer sich täglich mit über 70 Milliarden Euro herumschlagen darf, könnte auch leicht mal den Überblick verlieren. Aber Bayern hat diesen Überblick jederzeit. Besonders erwähnenswert: das Schuldenmanagement. Während andere Länder für ihre Schulden fast schon Zinsen im Abonnement zahlen, lagen unsere Zinsausgaben im Jahr 2023 bei 0,5 %. Nur im Vergleich: andere Bundesländer 2,2 %. Das ist das Vierfache. Da können wir wirklich zufrieden sein. Zinsen sparen heißt, Geld für die Zukunft vorhalten. Das ist wie bei der Heizung: Wer rechtzeitig isoliert, der friert später weniger. Der ORH bescheinigt also der Staatsregierung eine ordentliche Haushaltsführung: keine Beanstandungen im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil. So viel Lob gab es zuletzt nur, wenn Bayern München wieder Meister geworden ist. Aber wir alle wissen: Da steckt viel Arbeit drin, bei Bayern München und beim Haushalt. 14,1 % Investitionsquote – das sagt einem nichts, wenn man keinen Vergleich hat. Der Schnitt der westdeutschen Flächenländer liegt bei 8,8 %. Wir spielen also nicht zweite Liga, sondern Champions League. "Champions League" ist der kleine Hinweis darauf, dass wir uns nicht unbedingt nur mit den anderen Bundesländern vergleichen, sondern auch mit Leitregionen der Welt. Da wollen wir mithalten. Wir investieren, weil wir an die Zukunft glauben. Wir sparen mit Verstand, aber wir bauen das Dach, bevor es hereinregnet. Genau das tun wir. Wir reden nicht nur von der Transformation, sondern wir zahlen sie auch mit dem guten Steuergeld der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wo gab es Diskussionen? – Bei den Ausgaberesten. Das ist unser ewiger Klassiker. 2023 lagen sie bei 12,4 Milliarden Euro. Das klingt nach viel Geld, das wir nicht ausgeben konnten. Aber – Corona lässt grüßen – zwei Jahre davor waren es noch über 2 Milliarden Euro mehr. Die Richtung stimmt also. Die Reste sind kein vergessener Sparstrumpf, sondern zweckgebunden und von uns als Landtag selbst beschlossen. Wer die streichen will, streicht das ganze Projekt mit. Das wollen wir auf keinen Fall. Eine Kollegin von den GRÜNEN hat gesagt: Wir müssen das Geld endlich auf die Straße bringen. – Vielleicht sagt sie es heute wieder. Unsere Zahlen zeigen aber: Wir bringen das Geld nicht nur auf die Straße, sondern wir bauen die Verkehrswege dazu auch gleich mit. Natürlich wäre ein schnellerer Mittelabfluss schöner. Aber dazu braucht es nicht nur den blanken Willen, sondern auch Planer, Baufirmen, Kapazitäten, also nicht nur Excel, sondern auch Bagger. Wenn es schon manchmal lang dauert, dann sage ich: lieber gebundene Reste als hektische Kassenkredite. Das ist wie: lieber einen perfekt gefüllten Kühlschrank als einen teuren Lieferdienst. Die Personalquote macht uns ein bisschen Sorgen. Die liegt bei 38,8 %, mittlerweile sogar bei 40 %. Das ist deutlich mehr, als wir wollen. Natürlich bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern des Freistaats, keine Frage. Aber die Quote ist hoch. Da müssen wir effizienter werden. Das greifen wir auch an. Der Stellenabbau um 5.000 Stellen bis 2030, der Ausbau digitaler Lösungen, gezielter Einsatz von KI – das ist keine Illusion, sondern Teil unseres Fahrplans. Das wird nicht ganz schnell Einsparungen bringen, aber doch mittelfristig. Im Haushaltsausschuss haben wir bei 7 von 16 Beiträgen von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau gesprochen, und das ist wirklich ein No-Brainer und ein Thema unserer Zeit: "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft" muss die Leitidee sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat im Jahr 2023 solide, vorausschauend und im besten Sinne bayerisch gewirtschaftet. Wir haben investiert, wir haben gespart, wir haben geplant, und natürlich haben wir auch gelernt. Wir als Bayern sind ein lernendes System. Deshalb stimmen wir als CSU-Fraktion der Entlastung der Staatsregierung und auch dem Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung für den Einzelplan 11 aus voller Überzeugung zu. Haushaltspolitisch ist die vielleicht beste Zusammenfassung überhaupt: Passt schon! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, danke den bayerischen Steuerzahlern; und nachdem ich eine sparsame Haushälterin bin, spare ich mir die letzten drei Minuten. Die kommen in die nächste Rücklage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))