Martin Behringer

Ich glaube nicht, dass die Handreichung, die in diesem Antrag gefordert wird, in irgendeiner Weise eine Lösung ist. Ganz im Gegenteil, die Kommunen haben mit der Verkehrsschau, wo die Polizei, die Verkehrsbehörde usw. mit dabei sind, die Möglichkeit, das Ganze anzuschauen und rechtlichen Rat einzuholen. Dazu braucht es bestimmt keine Handreichung, die nur im Schrank liegt oder im Mülleimer landet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Markus Büchler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.