Christian Zwanziger
Kollege Behringer, wir sind zusammen im Bildungsausschuss. Ich weiß, Sie sind auch im Verkehrsausschuss. Ich will zu so später Stunde keine langen Ausführungen machen. Weil Sie aber so betont haben, dass die Kommunen keine zentralen Vorgaben oder Handreichungen brauchen, spreche ich das an. Sie sagten auch, vor Ort werde am besten entschieden und vieles andere. Wie passt es zusammen, dass Sie bei Schulkindern und der Sicherheit von Schulkindern keine pauschalen und landesweiten Regelungen wollen, aber bei der Verpackungsteuer wollen Sie, dass die Kommunen nicht selber entscheiden dürfen? Das passt doch nicht zusammen. Einerseits sollen die Kommunen selber entscheiden; andererseits, bei einem so wichtigen Thema, sagen Sie: Wir machen uns einen schlanken Fuß. (Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Die Verpackungsteuer mit Kindern zu vergleichen, passt doch nicht zusammen! Also wirklich!)
