Daniel Halemba

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich bewundere Ihren Mut, sich hier in Themen einzubringen, bei denen sich andere im Vorfeld erst einmal informieren würden. Allerdings ist unser Gesetzentwurf so gut, dass Sie wohl in Ihrem Vortrag kein einziges Sachargument dagegen vorbringen konnten. (Lachen bei der CSU) Sie haben mir bei meinem Vortrag wohl nicht zugehört. Sie haben bewusst den Wortlaut verdreht. (Volkmar Halbleib (SPD): Wie sich Milchbubis so äußern können im Parlament!) Ich habe geäußert, dass jeder sich in diesem Land Aufhaltende ein Anrecht darauf hat, Petitionen zu stellen. Ich habe keinem Asylbewerber dieses Recht abgesprochen. Wie Sie das eben dargestellt haben, ist schlichtweg falsch. Es geht lediglich auch bei der ladungsfähigen Anschrift darum, den Petenten erreichen zu können. Wenn wir von einem untergetauchten, vollziehbar ausreisepflichtigen Asylanten eine Petition eingereicht bekommen, der keine ladungsfähige Anschrift und keine Adresse hat, unter der man ihn erreichen kann, (Michael Hofmann (CSU): Das sagt jemand, der vor der ersten Sitzung nicht entdeckt werden wollte!) wie sollte man ihm dann zum Beispiel eine positive Verbescheidung –