Alexander Dietrich

Kollege Halemba, ich denke, ich habe das stärkste Sachargument gebracht und es auch begründet. Der Gesetzentwurf ist schlicht verfassungswidrig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf von der AfD) Mit diesem Gesetzentwurf wollen Sie pauschal sämtlichen Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht haben, das Petitionsrecht von vornherein entziehen und eine Sachbehandlung im Landtag verhindern. Das steht so in diesem Gesetzentwurf. (Daniel Halemba (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf: Doch!) Genau das ist die Intention dieses Gesetzentwurfs, die verfassungswidrig ist. Jedermann hat das Recht, sich an den Landtag zu wenden. Das gilt für alle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD – Weitere Zurufe)