Ramona Storm

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie möchten befähigte Absolventen der Fachakademien denen der Fachschulen gleichstellen. Zudem wollen Sie verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Dem ist grundsätzlich natürlich nichts entgegenzusetzen. Allerdings treffen diese Vorhaben nicht einmal ansatzweise die unzähligen Probleme im Bildungswesen; denn in den Schulen gibt es tatsächlich einen hohen Reformbedarf. Im Gesetzentwurf sind über 60 Artikel des Erziehungsgesetzes aufgelistet, die redaktionell bearbeitet werden müssen. Interessanterweise fehlt der Artikel 4. Genau der befasst sich mit dem elementaren Problem. Ich zitiere: "Die dem Unterricht dienenden Räume, Anlagen und sonstigen Einrichtungen müssen hinsichtlich Größe, baulicher Beschaffenheit und Ausstattung die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs gewährleisten." Schon sind wir mitten im Krisengebiet. Bayerns Schulen sind marode bis lebensgefährlich baufällig: löchrige Dächer, einsturzgefährdete Treppen, kaputte Heizungen, verschimmelte Wände, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung!) unbenutzbare Toiletten. Doch für dringende Reparaturen ist angeblich kein Geld da. Als wäre das noch nicht Bankrotterklärung genug, gibt sich das Ministerium auf meine Anfrage an die Staatsregierung, wie viele der insgesamt 4.800 Schulen in Bayern sanierungsbedürftig sind, ahnungslos. Dafür wären die Städte und Gemeinden zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Martin Brunnhuber (FREIE WÄHLER)) Sicher ist nur: In ganz Deutschland fehlen laut Schätzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau rund 55 Milliarden Euro für Schulsanierungen, und allein auf Bayern entfallen 10 Milliarden Euro. Aber Geld ist nicht das einzige Problem. Laut dem Bürgermeister der Stadt Hirschau – das ist dort, wo kürzlich ein zentnerschweres Fenster mit Rahmen herausbrach und auf einem Schülerschreibtisch landete – begann die Planung für die Sanierung der Schule bereits 2015 – inklusive europäischer Ausschreibung, Fristeneinhaltung, Planung und Genehmigung durch Stadtrat und Staatsregierung. Bis heute, zehn Jahre später, sind immer noch keine Baumaßnahmen in Sicht. Natürlich mag es sinnvoll sein, wenn begabte Fachakademieabsolventen den Absolventen der Fachschulen gleichgestellt werden, aber ich wage einmal zu behaupten, wir haben wichtigere Probleme, nämlich jungen Menschen in Schulen mit benutzbaren Toiletten, nicht einsturzgefährdeten Treppenhäusern und in Sicherheit ein echtes Lernen zu ermöglichen. Doch auch mit den Lerninhalten ist es nicht weit her im woken Regenbogenland. Statt Wissensvermittlung und kritischem Denken gibt es jede Menge politische Indoktrination, Haltung, Klimareligion, queere Gehirnwäsche, Frühsexualisierung, verpflichtende Demo-Teilnahme, Gender-WCs und natürlich den Kampf gegen Rechts. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn!) – Nein, das stimmt. Hinzu kommen immer mehr Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse, die einen reibungslosen Unterricht verhindern. Gekrönt wird das Ganze durch Stundenausfall wegen Krankheit oder Burn-out der Lehrer. Kein Wunder, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Schulabschluss ständig wächst. Im Jahr 2021 waren es bayernweit 6.000 Schüler. Mit wachsendem Migrantenanteil nimmt – wen würde es überraschen? – natürlich auch die Gewalt an Bayerns Schulen zu. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das hat jetzt natürlich kommen müssen!) Sie stieg von 2.228 Fällen im Jahr 2022 auf 2.645 Fälle im letzten Jahr. Schläge, Mobbing, Erpressung – bereits Zwölfjährige laufen in den Schulen mit Messern herum. Kinder werden auf dem Schulhof beleidigt, verprügelt, beraubt, auf dem Schulweg von Drogendealern belästigt und müssen auf der Hut sein, nicht vergewaltigt oder abgestochen zu werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In welchem Land leben Sie? Das ist ja schrecklich!) – Dann machen Sie sich einmal kundig. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Im Gegensatz zu Ihnen sind wir kundig!) Die Informationen über die Gewaltdelikte an bayerischen Schulen sind nicht von mir ausgedacht. (Beifall bei der AfD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Schaut aber so aus!) Wie sieht die Strategie der Staatsregierung hierfür aus? Gerade die Politiker, die diese Auswüchse maßgeblich verursacht haben, beteuern, dass sich Einwanderer nach unseren Regeln richten müssen. Das sind leere Floskeln, die von erbärmlicher Hilflosigkeit zeugen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ich habe, glaube ich, schon einmal erzählt, dass Migrantenkinder einem deutschen Schulkind das Pausenbrot wegen des Salami-Belags wegnahmen und wegwarfen. Der Lehrer sagte dann dem Kind – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, Wahnsinn!) – Ja, das ist tatsächlich passiert. Die Eltern waren bei mir.