Tobias Beck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Besuchertribüne! Wir sprechen heute über ein sehr technisches Thema, das aber etwas sehr Alltägliches betrifft: Wie aufwendig ist es eigentlich, mit den Behörden zu kommunizieren? Und vor allem: Warum muss man dieselben Nachweise immer wieder einreichen? Genau da setzt NOOTS, das National-Once-Only-Technical-System, an, das meiner Ansicht nach ein sehr wichtiges Projekt ist, das nicht nur Bayern vorantreibt, sondern auch der Bund, und das zukünftig den automatischen Datenaustausch und das automatische Zugreifen auf Daten ermöglichen soll. Das ist in der Wirtschaft eigentlich selbstverständlich, aber im Bereich der Verwaltung noch nicht ganz durchgedrungen. Uns ist aber wichtig, dass die Umsetzung DSGVO-konform stattfindet und das Datenschutzkonzept der FITKO funktioniert. Das würde bedeuten: Es gibt kein Papierchaos mehr, keine doppelte Nachweispflicht, wenig Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer. Das Prinzip heißt "Once Only": Daten einmal abgeben – wir haben es schon ein paarmal gehört –, die dann auch für andere Behörden zur Verfügung stehen. Bayern war von Anfang an vorne mit dabei. Gemeinsam mit dem Bund, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben wir maßgeblich mitgestaltet, wie das System aussehen soll. Wir FREIE WÄHLER legen großen Wert darauf, dass bei der Digitalisierung der Staat nicht zentralistisch durchregiert, sondern die föderale Ordnung gewahrt bleibt. Das ist hier sehr gut gelungen. Entscheidungen fallen im IT-Planungsrat, also gemeinschaftlich von Bund und Ländern. Auch die Fachminister der Länder werden eingebunden. Die Finanzierung ist fair geregelt mit einem starken Bundesanteil. Die Menschen wollen nicht 25 verschiedene Online-Plattformen mit 25 verschiedenen Logins. Sie wollen einmal die Unterlagen abgeben. Das muss dann reichen. Mit NOOTS schaffen wir genau die nötigen technischen Grundlagen. Es ist nicht nur wichtig, das System in Deutschland einzuführen, sondern auch, das System im Rahmen der europäischen Vorgaben – Jenny Schack hat es schon angesprochen – mit der Single Digital Gateway-Verordnung – SDG – verbinden zu können. Genauso wichtig ist es, dass Register wie Handelsregister oder Fahrzeugregister endlich miteinander verbunden werden. Das funktioniert über neu geschaffene Schnittstellen. Besonders freut mich, dass hier die Digitalisierung so aufgebaut wird, wie es sein sollte. Es werden die OZG-Standards verwendet mit gemeinsamen Datenfeldern. Das Ganze ist anschlussfähig an die von der EU geplante EUDI – European Digital Identity –, und es gibt eine Erweiterbarkeit für grenzüberschreitenden Datenaustausch. Da hat unser Digitalminister Fabian Mehring zusammen mit dem Digitalministerium ganze Arbeit geleistet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) In Bayern sind wir hier sehr vorbildlich unterwegs. Wir haben bereits die Gelder für 2025 und 2026 im Haushalt verankert. Das ist ganz wichtig. Ab 2027 trägt der Bund 60 % der Kosten, der Rest wird unter den Ländern aufgeteilt. Noch ein kleiner Appell an alle Kollegen: Redet mit euren Parteikollegen aus anderen Bundesländern, damit möglichst viele Länder dort mitmachen. Es ist ganz wichtig, dass alle Bundesländer mitmachen; denn wer Onlinedienste oder Register an das System anschließt, der trägt die jeweiligen Kosten. Ich glaube, das ist nachvollziehbar und fair. Zum Schluss: NOOTS ist kein Zauberwort, aber ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie und mehr digitale Effizienz. Wir von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stimmen dem Antrag der Staatsregierung zum Staatsvertrag zu; denn wir wollen, dass die Verwaltung endlich dort ankommt, wo die Bürgerinnen und Bürger schon längst sind: im digitalen Zeitalter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)