Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, aber genauer betrachtet über deutlich mehr. Wir reden über etwas, ohne das eine Gesellschaft nicht funktioniert. Es geht um Vertrauen und um Selbstbestimmung. Es geht um Vertrauen in unsere Kommunen, die selbst am besten wissen, was ihre Stadt oder ihr Dorf braucht. Es geht um Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in unsere Räte vor Ort und in die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen. Es geht um das Vertrauen, dass sie mit Steuern und Abgaben verantwortungsvoll umgehen können. Die Kommunen müssen definitiv mehr Handlungsspielraum erhalten. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf das Steuerfindungsrecht der Gemeinden stärken und ihnen die Möglichkeit geben, dort Einnahmen zu erzielen, wo sie es für sinnvoll und im Sinne ihrer Bevölkerung für gerecht erachten. Sehen wir uns einmal an, was unser Ministerpräsident, der bei so einem wichtigen Thema leider fehlt, und seine Regierung unternehmen. Statt den Kommunen die Freiheit zu geben, Verantwortung zu übernehmen, bindet die Staatsregierung ihnen ein weiteres Mal die Hände. Nehmen wir zum Beispiel die Verpackungsteuer. In Tübingen wird sie längst erhoben: 50 Cent für Kaffeebecher oder Pommesschalen. Damit soll Müll vermieden und gleichzeitig die Stadtkasse entlastet werden. Und siehe da, es funktioniert. Viele Kommunen in Bayern würden diese Steuer auch gerne erheben: Germering, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Rosenheim, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Nürnberg, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Ingolstadt, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; Straubing, regiert von einem CSU-Oberbürgermeister; oder zum Beispiel Starnberg. Die dortige CSU-Fraktion ist mehr als verstimmt über eure Entscheidung. Wie reagiert die Staatsregierung? – Sie sagt: Nein, das geht nicht. Wer kommt denn bloß auf den Vorschlag, die Umwelt und Ressourcen zu schützen und gleichzeitig die Kommunen zu stärken? – Ganz einfach: Das sind wir GRÜNEN, weil wir hinhören und für uns die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen nicht beschnitten werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN) Die CSU redet immer von Heimat, von regionaler Verantwortung, von dem hohen Gut der kommunalen Selbstverwaltung, von Haushaltsentlastung und vom Sparen, von Freiwilligkeit und nicht von Pflicht oder gar von Verboten; aber wenn es konkret wird, dann dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht entscheiden, ob sie eine Verpackungsteuer einführen wollen oder nicht. Und warum? – Vermutlich, weil es ein Vorschlag der Opposition ist, dem man lieber nicht zustimmt, auch wenn es Kommunen zusätzliche Einnahmen bieten würde. (Zuruf von der CSU: Das ist falsch!) – Das ist überhaupt nicht falsch. – Noch einmal: Die Änderung wäre kein Muss, sondern reine Freiwilligkeit. Es wäre genau das, was ihr immer wollt. (Beifall bei den GRÜNEN) Jede Kommune kann selbst entscheiden, ob sie den Bürokratieaufwand in Kauf nehmen will oder nicht. Eine Bürokratie, über die man ausnahmsweise einmal selber entscheiden kann. Wenn sie mir nicht passt, dann schaffe ich sie wieder ab. Und jetzt einmal bairisch gesagt: Herrschaftszeiten, einfacher geht es einfach nicht. (Widerspruch bei der CSU) – Nein, einfacher geht es nicht. – Euer Handeln ist bevormundend und misstrauisch gegenüber den Menschen vor Ort. Es ist ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Lassen wir in Gottes Namen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Verpackungsteuer wollen oder nicht. Damit haben sie die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger von immer weiter steigenden Müllgebühren zu entlasten. Von steigenden Müllgebühren sind besonders Tourismusregionen betroffen. Rein nach dem Verursacherprinzip zu handeln, bedeutet: Wer den Müll verursacht, der zahlt dafür. Das ist fair und konsequent, wenn man es denn will. Unser Gesetzentwurf macht es möglich. Wir streichen das Zustimmungserfordernis des Innenministeriums, und wir sorgen dafür, dass eine Steuer nur dann abgelehnt werden kann, wenn sie gegen höherrangiges Recht verstößt, und nicht, weil irgendjemand in München dagegen ist. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen wieder mehr Demokratie vor Ort. Nicht jeder in der Söder-Regierung weiß besser, was in Germering, Dachau, Regensburg oder Straubing gebraucht wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist die Bayerische Staatsregierung! Ein bisschen mehr Anstand!) – Die Bayerische Staatsregierung. Das macht es nicht besser. (Michael Hofmann (CSU): Das zeigt den mangelnden Respekt!) – Ob Söder-Regierung oder Staatsregierung, das macht die Entscheidung nicht besser. – Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir geben den Gemeinden die Möglichkeit, Übernachtungs- und Gästebeiträge zu erheben. Dies betrifft nicht nur Kur- und Heilbäder, sondern auch Tourismusgemeinden, die viel Geld in Infrastruktur investieren müssen, aber oft nur einen Bruchteil davon wieder einnehmen. Warum sollen nicht auch die Gäste einen Beitrag leisten, wenn sie Straßen, Wasser, Abfallentsorgung und Nahverkehr nutzen? Das ist wiederum nur fair. Kommunen organisieren Feuerwehren, weisen Baugebiete aus, bauen Kitas, stemmen den Winterdienst und meistern Katastrophenlagen. Sie sollen aber nicht in der Lage sein und nicht wissen, ob für sie derartige Steuern sinnvoll sind oder nicht. Mit Verlaub, das glaubt ihr selber nicht. Es ist höchste Zeit, dass wir die Kommunen mehr zu Gestaltern und nicht zu reinen Verwaltern machen. Meine Bitte lautet daher: Stimmt unserem Gesetzentwurf zu. Geben wir den Kommunen Werkzeuge an die Hand, die sie einsetzen können, wenn sie meinen, es sei notwendig, um etwas für ihre Bevölkerung und gegen die klammen Kassen zu unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)