Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen: Unsere Fraktion stimmt natürlich aus Überzeugung der Entlastung der Staatsregierung und natürlich auch des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zu, verbunden mit dem Dank, Frau Präsidentin – und geben Sie es bitte auch an Ihr Team weiter –, für die wieder einmal hervorragende Begleitung unserer Arbeit. Sie ist notwendig und wichtig. Wir wissen sie zu schätzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegin Becker, wäre ich der Kollege Scheuenstuhl, würde ich jetzt übergriffig in Ihre Rücklage greifen und mir die drei Minuten holen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Aber keine Sorge: Sie bleiben, wo sie sind. Warum sage ich das? – Das hat einen konkreten Hintergrund, weil der Kollege Scheuenstuhl nämlich vorher bei seinem letzten Redebeitrag verlangt hat, dass wir die Kommunen in die Rücklage des Freistaats greifen lassen. Das ist systematisch schon einigermaßen spannend, wenn man jemanden in fremde Kassen greifen lassen will. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Und warum sage ich das, Kollege Halbleib? – Das hat in der Tat einen wichtigen Hintergrund, weil wir über Haushaltsreste einerseits und über Rücklagen andererseits reden. Haushaltsreste kann man kritisieren; aber Haushaltsreste bereiten mir keine schlaflosen Nächte, insbesondere dann nicht, wenn es um Projekte geht, die man etwas früher hätte angreifen wollen, die man etwas verschoben hat. Das gilt allerdings nur insoweit, als diese Projekte dann nicht teurer werden. Das ist tatsächlich ein Punkt, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zeitverzug Projekte teurer machen. Das gilt allerdings auch nicht ganz generell. Es gibt Projekte, die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt günstiger werden, und es gibt durchaus auch Projekte – Kollege Halbleib weiß sicher, wovon ich rede –, bei denen man noch einmal sehr kritisch drüberschauen muss, bevor man sie realisiert, weil das Gesamtvolumen unsere Möglichkeiten unter Umständen übersteigt. Besonders sensibel bin ich allerdings, wenn es um die Rücklage geht; denn die Rücklage ist nicht eine beliebige Verfügungsmasse. Ja, man schafft sich eine Rücklage an, um in Zeiten schwieriger steuerlicher Lagen, wie jetzt zum Beispiel, die Möglichkeit zu haben, das Investitionsvolumen und insgesamt das Handeln des Staates auf hohem Niveau fortzuführen; aber solche Rücklagen sind auch sehr schnell aufgebraucht, und es ist schon öfter vorgekommen, dass man Einnahmen dreifach verplant hat und sich am Ende des Tages gewundert hat, dass das Geld nicht ausreicht. Das passiert im Freistaat Bayern nicht. Das passiert bei einer Staatsregierung, die von den FREIEN WÄHLERN und der CSU geführt wird, nicht. Wir gehen sehr sorgsam mit dem Geld um, und ich erinnere hier durchaus auch noch einmal ganz nachdrücklich an die sehr schweren Zeiten der letzten Legislaturperiode, die wir hinter uns haben, insbesondere an die Corona-Pandemie, die Planungen außerordentlich erschwert hat, aber auch an den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Anfang 2022 begonnen und uns vor große Herausforderungen gestellt hat. Jetzt schauen wir einmal nach Berlin. In Berlin ist die Regierung unter anderem daran zerbrochen, dass sie keinen verfassungsmäßigen Haushalt im Konsens aufstellen konnte. In Berlin hat man finanziell sehr waghalsig gehandelt, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und die jetzige Regierung muss die Suppe auslöffeln. Das haben wir nicht getan. Mir ist völlig klar, dass man bei der Schwerpunktsetzung innerhalb eines Haushalts unterschiedliche Ansätze verfolgen kann. Dafür sind wir unterschiedliche Fraktionen, und jeder hat so seine Schwerpunkte. Hier geht es aber um die Entlastung der Staatsregierung. Daher muss man unabhängig von inhaltlichen Schwerpunkten feststellen, dass die Staatsregierung, der Finanzminister, das Kabinett und auch – das sage ich sehr deutlich – wir als Haushaltsausschuss unsere Hausaufgaben gemacht haben. Deswegen ist dieses Zusammenwirken geeignet, eine Zustimmung unabhängig von politisch unterschiedlichen Aspekten und Ansätzen zu rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass eine Entlastung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch erforderlich ist. Verfahrenstechnisch gibt es substanziell nichts zu kritisieren. Alles andere sind Themen, die wir bei den Beratungen des Doppelhaushalts, die sicherlich spannend werden, aufrufen werden. Dabei werden wir unterschiedliche Konzepte und Ideen haben. Rückblickend betrachtet, sage ich: Gut gemacht, guter Job. Deswegen sorgen wir für eine Entlastung der Staatsregierung und, Frau Piwernetz, natürlich auch des Obersten Rechnungshofs. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)