Gülseren Demirel

Herr Kollege Pohl, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Ein Punkt hat mich in Ihrer Rede wirklich sehr überrascht. Die FREIEN WÄHLER schmücken sich immer damit, dass Sie in der Kommunalpolitik so verwurzelt sind. Ihre gesamte Rede ist aber eigentlich eine Verächtlichmachung der Kommunalpolitik gewesen. Das finde ich sehr traurig. (Beifall bei den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Quatsch!) Die CSU suggeriert, wir GRÜNE würden mit unserem Gesetzentwurf über Steuern entscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kompetenz bekommen, für ihre Kommune entscheiden zu können. In unserem Gesetz steht nicht, dass irgendein einzelner Stadtrat auf die Idee kommen kann, irgendwelche Steuern zu veranlassen. Stattdessen geht es um die Chefinnen und Chefs der Kommunalverwaltung, also um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die natürlich eine Mehrheit brauchen. Daher kann ich eigentlich nur hoffen, dass die Kommunalpolitik, der Städtetag und der Gemeindetag Ihre Rede genau verfolgt haben. (Beifall bei den GRÜNEN)