Franz Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Unsere Kindertagesstätten sind kein Experimentierfeld für Symbolpolitik, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Die hier vorliegenden Anträge sind allesamt Symbolpolitik, aber kein echter Kurswechsel. (Beifall bei der AfD) Grundsätzlich lehnen wir keinen Berichtsantrag ab, der nicht völliger Unfug ist. Allerdings müssen wir uns in diesem Fall enthalten; denn ganz ehrlich: Wo ist hier eigentlich die übergeordnete Dringlichkeit? Bayern bewegt sich im Rahmen der üblichen Anerkennungsverfahren. Im Notfall – das scheint mir oft vergessen zu werden – kann jede Einrichtung per Personalzustimmung die Eignung von Personal im Einzelfall feststellen lassen. Natürlich sind wir als AfD mit den Einrichtungen solidarisch. Ich sage aber auch deutlich: Bildung im Kindergartenbereich ist und bleibt extrem sensibel. Wir reden hier über die entscheidenden Jahre, in denen die Kinder prägende Grundlagen für ihre Zukunft entwickeln. Sollen wir blindlings beschleunigen, ohne zu prüfen, ob das Personal fachlich auch wirklich geeignet ist? Wer glaubt, mehr Anerkennungen steigerten sofort die Qualität, täuscht sich. Eine papiermäßige Erhöhung der Fachkräftequote hilft keinem Kind. Unser Anspruch müssen gute, qualifizierte Pädagogen bleiben. Was wir brauchen, ist eine Entlastung im System. Die Lösung ist klar keine Masseneinwanderung, sondern ein Einwanderungsstopp und Remigration. Das Gleiche gilt für den Antrag VIII, mehr Studienplätze und neue Programme. Laut DJI sei der Bedarf an Studienplätzen gedeckt. So gut und sinnvoll die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher, das sozialpädagogische Einführungsjahr und das KiPrax-Modell auch sind, solange das Grundproblem der Kitas, nämlich überfüllte, viel zu laute und mit zu wenig Personal ausgestattete Einrichtungen, nicht gelöst wird, werden all diese Programme nichts bewirken. Was nützt die beste Ausbildung, wenn am Ende jede fünfte Erzieherin das Handtuch wirft, weil die Realität in den Kitas – überfüllte Gruppen, Lärm, Überforderung und Burn-out – nicht mehr auszuhalten ist? Fragen Sie all jene, die nach drei Jahren Ausbildung in der Praxis landen, warum sie oft noch im ersten Jahr die Flucht ergreifen. Das Problem liegt nicht im akademischen Angebot, sondern in den Arbeitsbedingungen. Programme mit Praxisbezug sind ohne Frage sinnvoll. Sie sind aber bereits vorhanden und werden weiterentwickelt. In letzter Konsequenz helfen sie auch kaum, solange die Basis der Arbeit nicht endlich gestärkt wird. Deshalb lehnen wir diesen in unseren Augen überflüssigen Antrag ab. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Antrag IX, Stärkung der Ausbildung. Was großartig klingt, bedeutet Vereinheitlichung, Gleichmacherei und Überregulierung. Wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen unterschiedliche Qualifikationen – Kinderpfleger und Fachkräfte mit jeweils eigenen Kompetenzen. Mit Ihrer Forderung nach psychologischen Gesprächsangeboten für Auszubildende werden Aufgaben auf den Staat verschoben, die in die Verantwortung der Träger gehören. Wie immer bleiben auch bei diesem Antrag die Finanzierung und die praktische Umsetzung völlig offen. Psychische Belastungen des Kindergartenpersonals lösen wir aber nicht durch bestellte Ministeriumsformulare, sondern immer noch im Team, in der Gemeinschaft, in der Praxis vor Ort. Zu guter Letzt steht ein weiterer Antrag zur Datenerhebung und Analyse. Wo angeblich der große Überblick mit viel bürokratischem Aufwand geschaffen werden soll, brauchen wir und auch Tausende von Kommunen im Freistaat keine neuen Daten. Die Realität zeigt längst die völlige Unterfinanzierung ländlicher Kindergärten. Geld für Kitas fehlt, aber das Geld reicht, um regelmäßig friedliche Aktivisten mit Hausdurchsuchungen zu drangsalieren. Brandaktuell: Heute in der Früh haben 20 bis 30 Einsatzkräfte in München und weitere Polizisten in anderen Teilen Bayerns die Wohnungen von Aktivisten durchsucht, die sich einem Ausreiseverbot widersetzt haben und zu einem Remigrationskongress nach Mailand fuhren. Mindestens eine Tür wurde zerstört, Zimmer wurden durchforstet, und das wegen friedlichem Aktivismus für Deutschland. Patrioten bis nach Mailand zu verfolgen, ist in Bayern anscheinend wichtiger als das Wohl unserer Kinder. (Beifall bei der AfD) Der Freistaat muss seine Prioritäten überdenken. Wir brauchen Geld für die Kinder und nicht gegen die Opposition. Ohne eine ausreichende Betriebskostenförderung wird sich die Situation für die bayerischen Gemeinden auch nicht ändern. Über die Hälfte der Kinder in Bayern wird in viel zu großen Gruppen betreut. Die von der Staatsregierung oft gepriesenen Personalschlüssel verschleiern, dass all die Ausfälle, die Verwaltungszeiten und die Teamarbeit überhaupt nicht einberechnet werden. Nur 60 % der Zeit bleibt für die Kinder. Der Rest sind Lücken, Überstunden, Ausfälle und Papierkram. Dann sollen unsere Erzieherinnen auch noch Traumatherapie improvisieren, Inklusion stemmen und Integration leisten, und das alles natürlich quasi umsonst. All diese Anträge greifen an der Oberfläche. Was vor Ort fehlt, ist eine echte Entlastung und vor allem mehr Zeit für die Kinder, für unsere Kinder, für die Familien, für Bayern. (Beifall bei der AfD)