Markus Büchler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich haben wir es geschafft. Ich liefere heute sozusagen den allerletzten Redebeitrag. 4 Minuten und 52 Sekunden habe ich noch – es sei denn, die SPD beantragt schnell noch eine namentliche Abstimmung. (Anna Rasehorn (SPD): Das ist eine gute Idee!) Zurück zum Ernst der Sache. Die Sache ist durchaus ernst. Jeden Morgen und Nachmittag haben wir vor den Schulen in Bayern brenzlige Situationen. Unsere Kinder sind vor den Schulen und auf dem Schulweg in Gefahr, wo es chaotisch zugeht und wo Anwohnerinnen und Anwohner von dem Verkehrschaos genervt sind, weil sie nicht mehr gescheit aus ihrer Einfahrt kommen. Lehrerinnen und Lehrer sind genervt, weil sie wegen des Verkehrschaos vor der Schule nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Auch die Eltern sind genervt, weil es ihnen vor der Arbeit pressiert. Sie wollen vor der Schule, wo es Stau gibt, nur kurz ihre Kinder rauslassen. Das Ganze ist wirklich eine ungute Situation. Man muss sich wirklich etwas einfallen lassen, wie man das entschärfen kann. Wo eine Entschärfung sinnvoll und notwendig ist, wissen unsere Kommunen am allerbesten. Unsere Kommunen befolgen selbstverständlich die rechtlichen Vorgaben, die Straßenverkehrs-Ordnung, das Straßen- und Wegegesetz, die Verwaltungsvorschriften dazu und die Vollzugshinweise aus dem Ministerium. Das Ganze ist nicht einfach oder trivial. Wer mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern redet, erfährt: Wir wollen gerne dieses Chaos vor der Schule entschärfen. Wir möchten handeln und etwas tun. Wir wissen aber nicht genau, wie das geht. – Die fragen dann nach. Offensichtlich, wie ich selber festgestellt habe, kommt es darauf an, wen man in unserem Regierungsapparat fragt. Man bekommt dann unterschiedliche Auskünfte. Fragt man das bayerische Verkehrsministerium, dann lautet die Antwort: Freilich geht es nach dem Straßen- und Wegegesetz. Wenn aber die Kommune anfragt und sagt, es gebe so einen Fall und sie wolle es tun, dann verweigert es die Regierung von Oberbayern. Wenn die Kommune dann aber beim Innenministerium nachfragt, bestätigt das Innenministerium die Position der Regierung von Oberbayern und sagt, eine Schulstraße ist in der Form in Bayern nicht zulässig. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Da ist die Rede von Rechtsstaatlichkeit und einem genauen Befolgen der Vorschriften, und offensichtlich gibt es innerhalb der Bayerischen Staatsregierung verschiedene Auslegungen der Rechtslage. Dann erwarten Sie, dass unsere Kommunen sich trauen, das rechtssicher anzuordnen, und zwar auf die Gefahr hin, dass jemand klagt und das Projekt vor Gericht scheitert und große Peinlichkeit entsteht und Rechtsunsicherheit vor Ort gegeben ist. Deswegen ist es wichtig, dass Sie die Kommunen nicht mit neuen Vorgaben gängeln, einengen oder was auch immer behauptet worden ist, es wäre aber wichtig, dass Sie die Kommunen unterstützen und beraten, und zwar genau so, wie das Nordrhein-Westfalen macht. Das geht mit dem Leitfaden, indem Sie sagen, wie die Kommunen rechtssicher den Straßenraum vor der Schule zur Hol- und Bringzeit vom Kfz-Verkehr freihalten können, wenn sie es wünschen. Das verlangt der Antrag sinnvollerweise. Das hat der VCD, der Verkehrsclub Deutschland e. V., heute auch vorgelegt. Wir würden uns wünschen, dass die Bayerische Staatsregierung, das Verkehrsministerium, proaktiv an der Seite der bayerischen Kommunen steht, um den Verkehrsraum vor der Schule sicher zu machen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:40 Uhr)