Alexander Hold

Hiermit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird ebenso in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 18:01 bis 18:03 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Dem scheint so zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Wahl hiermit beendet, und ich bitte Sie, nun wieder Platz zu nehmen. (Unruhe) Vorher machen wir nicht weiter. Das ist relativ einfach in der Handhabung, werte Kollegen. (Unruhe) Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Dann können wir weitermachen. Das Ergebnis der Wahl der Schriftführerin wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wenn Sie Interesse daran haben, vor Mitternacht aus dem Plenarsaal zu kommen, dann bitte ich Sie, doch jetzt Platz zu nehmen, weil ich vorher schlicht und einfach nicht weitermache. Bei der Gelegenheit freue ich mich sehr, die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Frau Heidrun Piwernetz, auf der Ehrentribüne des Plenarsaals zu begrüßen. – Herzlichen Dank, dass Sie unseren Tagesordnungspunkten 5 und 6 beiwohnen! Seien Sie gegrüßt! (Allgemeiner Beifall) Hierzu passend rufe ich nun zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Drs. 19/3558) und Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2023 für den Epl. 11 (Drs. 19/5949) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. (Unruhe) Es wäre schön, wenn wir auf Zuschauer und Zuschauerinnen einen guten Eindruck machen, indem wir uns alle setzen und die Gespräche einstellen, Herr Abgeordneter Halemba beispielsweise. – Wunderbar. Dann erteile ich der Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.