Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sozialisten erkennt man daran, dass sie ihre Hände nie bei sich haben, sondern immer in der Tasche anderer Leute. Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf, der nichts anderes ist als ein weiterer Angriff auf den Geldbeutel der Bürger und Gäste unseres schönen Bayerns. Die GRÜNEN wollen mit ihrem sogenannten Gästebeitrag unter Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen neue Abgaben einführen. Das ist eine Frechheit. Wir als AfD-Fraktion lehnen das entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Was versucht man uns hier zu verkaufen? – Eine neue Steuer, die angeblich den Tourismus fördern soll. Mal ehrlich, wer glaubt denn ernsthaft, dass noch mehr Abgaben unseren Tourismus attraktiver machen? Der Tourismus ist der Lebensnerv vieler Gemeinden hier in Bayern, von den Alpen bis zum Frankenland. Doch statt ihn zu stärken, riskiert man mit dem Gästebeitrag, Gäste zu vergraulen. Unsere Wirte, die Hoteliers und die vielen kleinen Familienbetriebe würden in die Knie gezwungen und weiter geschröpft. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Liebe GRÜNE, schauen wir uns doch mal die Fakten an. 2024 war ein Rekordjahr für den bayerischen Tourismus. Über 40 Millionen Touristen sind zu uns nach Bayern gekommen. Touristen lassen jährlich im Schnitt 47,5 Milliarden Euro an Produkten und Wertschöpfung da. Über 500.000 Menschen verdienen ihre Brötchen mit dem Tourismus. Das sind 7,1 % der Erwerbstätigen in Bayern. Obendrein sind Sie GRÜNE, das entlarvt Sie, Feinde des ländlichen Raums; denn über 60 % der Übernachtungen in Bayern finden im ländlichen Raum statt. Sie schaden also dem ländlichen Raum. Der Gästebeitrag führt wozu? – Zu höheren Kosten für Übernachtungen und Tagesausflüge. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und für jeden, der Bayern besuchen will. Da bleibt von Ihrer Weltoffenheit dann scheinbar nichts mehr übrig. Die GRÜNEN behaupten, die Kommunen bräuchten mehr Geld. Alles, was die GRÜNEN vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Die Kommunen brauchen Entlastungen. Diese kommen nicht durch neue Steuern, sondern durch weniger Ausgaben. Der Elefant, der im Raum steht und den hier keiner ansprechen will, heißt "Asylkosten". (Zurufe von den GRÜNEN) Milliarden Euro fließen dafür jedes Jahr, Jahr für Jahr. Unsere Kommunen werden dadurch fast in den finanziellen Ruin getrieben. Sie können das leugnen. Das ist aber das wahre Problem. Statt die Touristen und Bürger mit neuen Abgaben zu schröpfen, fordern wir: Schiebt Asyltouristen ab! Das spart Milliarden und entlastet kommunale Haushalte. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Bürgern dient. Statt immer mehr Steuern einzuführen, die den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden, brauchen wir eine Politik, die auf Effizienz setzt – sprich: weniger Bürokratie, weniger Verschwendung, weniger migrationsbedingte Kosten. Das ist der Weg, um unsere Gemeinden zu stärken. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit die GRÜNEN von der Realität der Menschen hier in Bayern entfernt sind. Die GRÜNEN begründen ihren Entwurf unter anderem damit, dass die Änderungen es den Gemeinden ermöglichen, ihre touristischen Aktivitäten zu bündeln, um gemeinsam die Attraktivität ihrer Region für den Tourismus zu steigern. Ich habe einen Praxistipp: Mit einer Gemeinde im Grünen ist man auf jeden Fall schon mal besser dran als mit einem GRÜNEN in der Gemeinde. Damit steigert man automatisch die Attraktivität seiner Region für den Tourismus. (Beifall bei der AfD) Ich kann es Ihnen auch jetzt schon sagen: Wir werden Ihren Entwurf auch im Ausschuss ablehnen. Wir wollen ein Bayern, in dem harte Arbeit belohnt wird, in dem Touristen willkommen sind, ohne abgezockt zu werden. Wir wollen ein Bayern, in dem Kommunen durch kluge Sparpolitik Luft zum Atmen haben. Wir wollen ein starkes, ein freies Bayern ohne neue Steuern und vor allem ohne Asyltourismus. (Beifall bei der AfD)