Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Der Schutz vor Indoktrination sowie die neutrale Vermittlung von Fakten sind für die AfD essenzielle Bestandteile demokratischer Bildung. Die Schule muss ein Ort der freien Debatte ohne Schlagseite in ein politisches Spektrum sein. Dabei ist entscheidend, dass Lehrkräfte die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses achten und dessen Dreiklang aus Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung beachten. – Selbstverständlichkeiten, sollte man zumindest meinen. Immer häufiger erreichen uns aber in den letzten Jahren auch Nachrichten von Eltern und Schülern über Fälle, in denen Lehrer ihre Position für Agitation missbrauchen, legitime politische Positionen verächtlich machen, um so in illiberaler Art und Weise auf die demokratische Willensbildung der Kinder Einfluss zu nehmen. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, das durch den Beutelsbacher Konsens definierte Mindestmaß an politischer Neutralität an unseren Schulen wiederherzustellen und gegen Verstöße konsequent vorzugehen. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlichkeiten oder eben auch oft nicht. Der Antrag hat im Ausschuss für ein wenig Erregung gesorgt. Gönnerhaft zugestanden wurde zwar, dass – wie für alle Beamte – auch für Lehrkräfte eine Neutralitätspflicht gilt. Davon abgesehen war aber Theaterdonner angesagt: Die politische Bildung an den Schulen würde mit diesem Antrag gar abgeschafft. Wieso die Forderung, jahrzehntealte Normen einzuhalten, dem Ende der politischen Bildung an den Schulen gleichkommt, wie der Kollege Tomaschko meinte, muss man, glaube ich, nicht verstehen. Es ist jedenfalls keine demokratische Bildung, die AfD als Verantwortliche für die Morde von Aschaffenburg zu diffamieren und uns zu unterstellen, wir würden eine Diktatur einführen wollen. Auf diese Schnapsidee ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz in seinem Gutachten gekommen. Es ist auch nicht in Ordnung, als Lehrer Schüler einzuschüchtern, weil sie sich migrationskritisch geäußert haben. – Alles Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Herr Tomaschko, ich glaube, das wissen Sie auch. Ich verbuche Ihre Aussage entsprechend als gezielte oder gespielte Entrüstung. Anlass für Letztere war vor allem aber auch ein Satz in der Begründung. Da haben wir es doch gewagt, Initiativen wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" als Einfallstor für linke Propaganda zu brandmarken – vollkommen zu Recht –, woran sich dann eine unheilige Allianz aus CSU und GRÜNEN auch pflichtbewusst abgearbeitet hat. Diese "Labels", wie Frau Triebel sie nannte, zu kritisieren und gar mehr Neutralität an den Schulen einzufordern, käme der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gleich. Also, nichts für ungut: Aber dass Labels und der Zugriff von NGOs auf Schulen jetzt schon Verfassungsrang hätten – na ja, ich glaube, das fällt dann doch eher in die Kategorie "feuchte Träume der GRÜNEN". (Heiterkeit bei der AfD) Spannender ist ohnehin eine andere Sache, und ich hoffe, bei der Formulierung von Frau Triebel hat der eine oder andere dann zumindest einmal ein bisschen aufgehorcht. Wenn in diesem Kontext nämlich von "Labels" gesprochen wird – also davon, wie etwas vermarktet wird –, dann ist das ja durchaus vielsagend. Wie beim Trojanischen Pferd lohnt es sich nämlich immer, nicht nur auf die Verpackung, sondern auch auf den Inhalt zu achten. Besagte "Labels" dienen allzu oft gar nicht dazu, echten Rassismus einzuhegen oder gar für einen freiheitlichen Austausch zu werben. Sie werden vielmehr als Freifahrtschein zur Verbreitung links-grüner Narrative, für Hass auf weiße Menschen und vor allem für den Kampf gegen rechtskonservative Positionen und unliebsame Parteien missbraucht. (Beifall bei der AfD) Man fragt sich dann doch, ob man eigentlich blind sein muss, um das nicht zu erkennen – oder ob ein CSU-Parteibuch schon reicht. Dabei haben Sie es übrigens schon einmal besser gewusst. Noch vor einigen Jahren wurden die Veröffentlichungen des Trägervereins von "Schule ohne Rassismus" von einem Ihrer eigenen Arbeitskreise in Berlin scharf kritisiert. Echter Rassismus spiele da allenfalls eine untergeordnete Rolle, Integrationsprobleme würden dem Christentum in die Schuhe geschoben sowie – Zitat – einseitig als Problem rechter Positionen von der CDU verkauft. – Meine Damen und Herren, das Internet vergisst nicht, noch nicht einmal, dass es einst so etwas wie Vernunft in der Union gab. Es ist jedenfalls ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die GRÜNEN diesen Antrag als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet bezichtigen. Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD bekämpft die Aushöhlung eben jener Ordnung durch links-grüne Eiferer und immer mehr staatlich finanzierte Netzwerke und NGOs, die das politische Klima dieses Landes zu steuern versuchen. (Beifall bei der AfD) Das gilt auch und ganz besonders im Klassenzimmer. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)