Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Kollege Jurca, gute Besserung. Dann kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde, das wir FREIEN WÄHLER vor wenigen Wochen ziemlich gleichlautend vorgeschlagen haben, weil es ein wichtiges Thema ist. In dem Punkt, Kollege Grießhammer, sind wir uns noch einig. Wir sind uns auch einig in dem Satz, den Sie gesagt haben – den möchte ich auch zitieren und unterstreichen –: "Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen". – Das sagen die FREIEN WÄHLER seit vielen Jahren, seit vielen Jahrzehnten. Es ist richtig; denn Politik wird vor Ort gemacht. Was wir hier beschließen, steht dann irgendwo im Gesetzbuch, aber umgesetzt werden muss es vor Ort. Tatsächlich braucht es dazu die notwendigen Rahmenbedingungen; dazu muss investiert werden. Nicht mehr mitgehen, Kollege, kann ich bei der "ideologischen Sackgasse der schwarzen Null" – und das in einem Satz mit dem berechtigten Lob an die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen, solide Haushaltspolitik zu betreiben. Ich kenne dieses Stilmittel nicht mehr, dazu liegt mein Deutschunterricht zu lange zurück, aber in einem Satz einen solch eklatanten Widerspruch zu formulieren, ist schon großes Kino. Ich sage Ihnen: Die schwarze Null und eine solide Haushaltspolitik gehören zum einen zusammen und sind zum anderen mittel- und langfristig die Grundlage dafür, dass wir unseren Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite stehen können, dass wir gemeinsam mit den Kommunen – Kollege Hofmann, wir sitzen in einem Boot – Politik gestalten können für die Menschen. Den Menschen draußen ist es herzlich egal, wer es bezahlt. Die Menschen vor Ort wollen ein funktionierendes Gemeinwesen, wollen funktionierende Rahmenbedingungen haben. Ich nenne einmal die drei Zukunftsthemen, angefangen, Frau Kultusministerin, mit Bildung, unserem wesentlichen Rohstoff, den wir hier in Deutschland haben. Wir gehen weiter zum Thema Wissenschaft und Bildung und gehen dann zum Thema Wirtschaft. Das sind die drei Zukunftsthemen. Dafür müssen wir Geld ausgeben. Die Kommunen müssen das tun, das Land, der Bund und auch Europa. Zweitens. Ja, wir müssen natürlich auch in die Gesellschaft vor Ort investieren, aber da geht es dann schon auseinander, Kollege Grießhammer. Was ihr unter Sozialpolitik begreift, unterscheidet sich fundamental von dem, was die Regierungsfraktionen unter Sozialpolitik verstehen. Sozialpolitik heißt nämlich nicht Gleichmacherei, heißt nicht Gleichstellung von Dingen, die nicht zusammengehören, heißt nicht unnötige und überbordende Subventionierung von Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun, weil es sich nicht mehr rentiert, weil das Bürgergeld so hoch ist, (Zuruf: Ach was!) das ihr in der letzten Legislaturperiode in einem Jahr um 12 % erhöht habt. Das ist übrigens eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung und für eine Arbeiterpartei ein kühnes Unterfangen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das hätte ich eher den Linken als der SPD zugetraut. (Zuruf) Die Kommunen sind Garant für den sozialen Zusammenhalt, sind Garant – ich sehe die Ehrenamtsbeauftragte – für das Ehrenamt. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Selbstverständlich haben die Kommunen in den letzten Jahren auch zusätzliche Aufgaben bekommen, die sie meistern müssen und die mit dafür verantwortlich sind, dass die Kommunen in eine schwierige Situation gekommen sind. Es gibt Themen, die sind dazugekommen, die haben sich die Kommunen nicht ausgesucht. Da nenne ich allen voran natürlich das Thema Integration. Über Flüchtlingspolitik kann man diverse Ansichten haben. Sie kennen meine Auffassung dazu, dass die Schuldigen an den großen Flüchtlingsströmen hier drüben sitzen, diejenigen, deren Freunde in Moskau und im Nahen Osten dafür verantwortlich sind, dass wir so viele Flüchtlinge haben. (Zuruf von der AfD) Diese Debatte können wir aber im Bundestag führen. Im Land und in den Kommunen müssen wir uns damit beschäftigen, dass wir die Menschen, die da sind, in die Gesellschaft integrieren. (Zuruf von der AfD) Alles andere wäre unverantwortlich, weil es gesellschaftliche Konflikte, Kriminalität etc. befördert. Das will keiner. Deswegen müssen wir auch unsere Kommunen stärken, die hier vor einer gewaltigen Aufgabe stehen. Der Bund hat massiv in Rüstung, Verteidigung und in Infrastruktur zu investieren. Aber – das muss man schon sagen – im Bund hat man es tatsächlich geschafft, in dreieinhalb Jahren ein halbwegs vernünftig fahrendes Schiff so weit vom Kurs abzubringen, dass es jetzt erst wieder mühsam eingefangen werden muss. Das geschah durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, und für die Wirtschaftspolitik trägt Habeck die Verantwortung, Kollege Schuberl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein gutes Signal aus Berlin: Wir als FREIE WÄHLER in München haben gewaltig dafür getrommelt, und der Koalitionspartner hat unseren Wunsch mit nach Berlin genommen und erfolgreich verhandelt, (Michael Hofmann (CSU): Durchgesetzt!) sodass die Steuerausfälle der Kommunen ersetzt werden. Das ist gutes Teamwork. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Michael Hofmann (CSU)) Dafür danke ich dem Koalitionspartner. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man in Berlin mitregiert oder in der Opposition sitzt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich hoffe, dass wir auch auf anderer Ebene die eine oder andere Ungerechtigkeit korrigieren können, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Schuster bleib bei deinen Leisten!) die wir in den letzten Jahren in Bayern über uns ergehen lassen mussten. Wir sitzen in einem Boot. Das heißt aber auch, dass wir uns um den Doppelhaushalt kümmern müssen. Der Herr Finanzminister hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Es fehlen über 10 Milliarden Euro für den nächsten Doppelhaushalt. Diese Mittel müssen wir noch finden, weil wir einen ausgeglichenen Doppelhaushalt brauchen. (Zuruf von der AfD – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Dieses Geld einzusparen respektive durch Mehreinnahmen zu generieren, wird nicht einfach. Deswegen, Kollege Grießhammer, kann man jetzt auch nicht einfach Gelder, die wir noch gar nicht haben, so verteilen, als hätten wir hier in München – und diese Verantwortung haben Sie als Landespolitiker natürlich ebenfalls – überhaupt keine Verantwortung. Wir geben das letzte Geld und laufen nackt auf der Straße herum. Das kann es nicht sein, Herr Kollege. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Sondervermögen kommt aus Berlin!) Genau deswegen ist es richtig, dass wir die Gelder vom Bund jetzt einfordern. Ich sehe aber keine Spielräume für die von Ihnen geforderten Kommunalmilliarden usw. Da werden wir noch hart verhandeln müssen; es sei denn, ihr sagt uns, wo wir einsparen sollen. Wir können und müssen natürlich auf allen Ebenen bei der Bürokratie sparen; wir müssen uns hier auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das in Bayern trotz Corona, trotz Krieg aber wesentlich besser hinbekommen, als das im Bund der Fall ist. Dennoch spüren auch wir die Konsequenzen einer verfehlten Politik in Berlin und von internationalen Krisen. Zum Abschluss auch von meiner Seite ein Bonmot: Wenn man es sich in diesem Staat leisten kann, für die Einschläferung einer Katze, die nicht direkt morbid ist, eine Ethikkommission beim Landratsamt einzuberufen, die darüber eine Entscheidung trifft, dann muss ich sagen, dass es uns noch gut genug geht. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, um derartigen Unsinn zu beseitigen und Geld und Mittel für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen, freizuschaufeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)