Tobias Reiß

Für die Staatsregierung bittet Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir weitere Änderungen in das Kommunalabgabengesetz einbringen wollen. Insofern wird sich das Hohe Haus sehr bald mit diesem Gesetzentwurf befassen. Ich will mich deshalb auf einige wenige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN beschränken. Lieber Kollege Birzele, ich war heute Mittag bei dem schönen Geburtstagsempfang für die Kollegin Katharina Schulze. Mir hat das Zitroneneis sehr gut geschmeckt. Ich bin ein echter Eisfan. Es war wohl ursprünglich vorgesehen, dass es das Eis in der Waffel gibt, aber dann hat die Kühle angesichts der Hitze dort oben nicht ausgereicht. Dann gab es das Eis im Pappbecher. (Michael Hofmann (CSU): Oh, oh!) Das ist im Maximilianeum soweit okay. Wenn mir so etwas bei einer Eisdiele in München passiert und gerade an so einem heißen Tag die Waffel nicht optimal geeignet ist, überlege ich mir jetzt, das Eis im Becher mitzunehmen. Heißt das Gesamtkonzept dann in Zukunft: Es gibt nur noch Mehrweggeschirr? – Damit kann ich aber nicht einfach in den Englischen Garten gehen und dann irgendwo am anderen Ende bei der U-Bahn-Station weiterlaufen, sondern ich muss die Mehrwegverpackung dorthin zurückbringen, wo ich mir das Eis geholt habe. (Zurufe von den GRÜNEN) Das alles sind Dinge, bei denen ich sagen muss: Hier geht es nicht nur um Steuern, um Einnahmen der Kommunen und dergleichen, sondern um einen massiven Eingriff in den Alltag der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt in unserem Land jede Menge Fans von Pizzerien. Dabei essen die einen ihre Pizza in der Pizzeria. Die anderen holen sich ihre Pizza ab und tragen sie in Kartons nach Hause oder wohin auch immer, um sich zum Beispiel mit Freunden zu treffen. Wollen wir jetzt tatsächlich jede Pizzeria dazu verpflichten, in Zukunft genau Buch zu führen, wie viel sie von diesen Kartons ausgegeben hat? Dann sind wir tatsächlich bei mehr Bürokratie und Mehrbelastung für die Gastronomie in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD) Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben es ernst genommen, dass wir unsere Gastronomie eher entlasten müssen. Das haben wir vor der Bundestagswahl versprochen. In Bezug auf diese unsinnige Mehrwertsteuerbelastung ist sich diese Koalition im Bayerischen Landtag immer einig gewesen. Wenn ich im Lokal esse, muss ich eine höhere Mehrwertsteuer zahlen, als wenn ich das Essen zur Tür hinaustrage. Das ist völlig kontraproduktiv. Aber das haben Sie in Berlin beschlossen. Das ist eine völlige Idiotie, die Sie produziert haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genau damit wird jetzt Schluss gemacht. Das wird jetzt korrigiert, weil wir die Gastronomie entlasten wollen. In Bayern ist wiederholt darüber diskutiert worden, weil wir das Sterben einzelner Gaststätten beobachtet haben. Wir sagen deshalb klar: Indem Sie jetzt neue Bettensteuern und neue Verpackungsteuern für Essen usw. einführen, stärken Sie in unserem Land die Gastronomie mit Sicherheit nicht. Deshalb halten wir das für falsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)