Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Frau Präsidentin des Rechnungshofs, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Zeit lang überlegt, ob es wirklich notwendig ist, dass ich zu dem, was gesagt wurde, noch etwas ergänze. Ich halte es aus dem folgenden Grund für notwendig: Ich glaube, wir müssen ein bisschen auseinanderhalten, was wir heute diskutieren. Wir diskutieren heute nicht die Haushaltsplanung und den Haushaltsbeschluss, wo man kritisieren könnte, dass es in Bayern Förderprogramme gibt. Dort könnte man einwenden, dass man dagegen sei, dass für dieses und jenes Geld verwendet werde, und dass man schon immer blöd fand, was in Bayern politisch beschlossen wurde. Heute geht es darum, ob wir als Staatsregierung uns im Vollzug des Haushalts Abweichungen, Fehler erlaubt haben, ob wir uns etwas erlaubt haben, was nicht dem entspricht, was der Landtag beschlossen hat. Es geht hier nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Wir haben hier die Bestätigung des ORH, dem alle – sogar die AfD – danken. Der ORH hat nämlich gesagt: Okay, das, was die Staatsregierung gemacht hat, ist gut. Der ORH bescheinigt einen geordneten Haushaltsvollzug, eine gute Umsetzung dieses Haushalts und macht die eine oder andere Anmerkung – zu Recht, weil: Nobody is perfect, ich sowieso nicht. Meine Damen und Herren, es ist im politisch-taktischen Kampfgetümmel vielleicht nachvollziehbar, daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die Entlastung zu verweigern, weil die eine oder andere Anmerkung bei einem Haushaltsvollzug von über 70 Milliarden dazu führt, dass man vielleicht der Auffassung ist, da und dort sei zu viel Rest entstanden, da und dort sei das Geld nicht schnell genug hinausgegangen – es ist aber sicher nicht sachgerecht. Wenn Sie wieder mit der Investitionsquote und all diesen Dingen beginnen: Wir haben auch im Vollzug eine hohe Investitionsquote. Wenn man Investitionen in dieser Höhe über alle Ministerien hinweg und mit den Kommunen plant, dann entstehen natürlich auch Haushaltsreste. Haushaltsreste entstehen auch durch den kommunalen Finanzausgleich; das Geld fließt vielleicht nicht so ab, wie es die Kommunen verbauen können. Das wird dann aber immer uns angelastet – das ist klar –, auch dann, wenn es, ich sage es noch einmal, nicht sachgerecht ist. Wir bekommen Drittmittel. Das sind dann Haushaltsreste, Frau Köhler, das ist so. Drittmittel sind dann Haushaltsreste. Ich kann die Drittmittel natürlich auch zurücküberweisen, damit ich keinen Haushaltsrest habe. Es ist einfach nicht klug oder sinnvoll, diese Dinge, die dem Verfahren einer geordneten Haushaltsführung entsprechen, so hinzustellen, als wäre da irgendetwas Ungebührliches geschehen. Es ist immer wieder dasselbe: Ich musste mich jahrelang dafür rechtfertigen, angeblich die Rücklage auszuplündern. Jetzt muss ich mich ständig dafür rechtfertigen, dass ich zu viel Geld in der Rücklage hätte. – Sie können jedenfalls in der Zeit, in der ich Finanzminister war, nicht davon sprechen, dass die Rücklage ausgeplündert wurde, sondern ich habe sie stabil gehalten. Natürlich habe ich logischerweise auch mit Rücklagen geplant; man setzt sie ein und man füllt sie wieder auf. Man kämpft auch dafür, dass für schwierige Zeiten eine Rücklage vorhanden ist. Wir haben eine schwierige Zeit. Der Doppelhaushalt 2026/2027 muss aufgestellt werden. Glauben Sie denn, dass die Lage und die wirtschaftliche Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland – heute hört man, welche Schulden da notwendig sind –, die ganze Welt, Europa, jeder und überall Schulden ohne Ende machen, am Freistaat Bayern spurlos vorbeigehen? – Ich bin um jeden Euro Rücklage, den ich habe, froh. Ich brauche auch nächstes Jahr eine Rücklage, um den Kommunen wieder mit dem kommunalen Finanzausgleich und bei Sonstigem zu helfen. Da müssen Sie jetzt hergehen und sagen: Nein, wir lehnen den Haushaltsvollzug unter anderem deshalb ab, weil es zu viel Rücklage gibt. – Meine Güte! Man kann das machen, aber ich will nicht bewerten, ob das jetzt intellektuell wirklich eine großartige Leistung ist. Ich will aber noch einmal erklären, wie ich so etwas sehe. Wir haben quasi trotz einer geordneten Wirtschafts- und Haushaltsführung eine geordnete Ablehnung. – Das ist schon ziemlich widersprüchlich. Das ist, wenn Sie mich fragen, schon fast ein Oxymoron. Wie auch immer es sein möge, ich bin jedenfalls der Auffassung, dass wir auch bei diesem Haushalt 2023 einen sehr ordentlichen Vollzug gemacht haben. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für die Bestätigung. Ich bedanke mich auch bei allen, die diesen Vollzug heute bestätigen und zustimmen und nicht aus fadenscheinigen Gründen, weil sie sagen, wir hätten zu viele Streuobstprogramme, dagegen stimmen werden. Man kann das blöd finden. Es ist aber etwas skurril, den Vollzug von Streuobstprogrammen als Rechtfertigung zu benutzen, den Haushaltsvollzug negativ zu verbescheiden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war eines von vielen Argumenten! Man kann es sich auch einfach machen, Herr Minister!) – Na ja, Herr Halbleib, ich mache es mir auch nicht ganz einfach. Ich mache meine Arbeit schon. (Volkmar Halbleib (SPD): Sehr einfach! Gerade eben haben Sie es sich sehr einfach gemacht!) – Ich mache es mir nicht einfach, ich mache meine Arbeit. Der Rechnungshof sagt: Ganz so schlecht hat er es nicht gemacht. Eines noch, weil die Frau Köhler gerade eine hohe Euphorie entwickelt hat: Frau Köhler, ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. – Bitte? (Claudia Köhler (GRÜNE): Den Brief haben Sie mir geschickt!) – Nein, ich habe Ihnen keinen Brief geschickt, weil die Zahlen, wer wie viel Steuern bezahlt, Steuergeheimnis sind. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ist es! – Claudia Köhler (GRÜNE): Den Brief zum Haushaltsvollzug!) – Hören Sie einmal zu, ich rede jetzt gerade über etwas anderes. Sie haben mich aufgefordert oder fast provoziert, dass ich dazu Stellung nehme. Sie haben hier einen Betrag von angeblichen unerwarteten Steuereinnahmen in Bayern benannt. Jetzt hätte mich interessiert, woher Sie den Betrag wissen. Ich habe heute schon einmal eine Frage gestellt, die Sie auch nicht beantworten konnten. Ich frage Sie jetzt aber nicht, ich schaue da rüber. Jedenfalls ist es so: Wenn im Steuervollzug irgendetwas passiert, dann hat jeder Steuerpflichtige den Anspruch darauf, dass das Steuergeheimnis gilt. Insofern kann ich nur sagen: Alles, was hier spekulativ und in irgendwelchen Höhen genannt wurde, kann ich weder bestätigen noch dementieren oder sonst etwas. Der Bruch des Steuergeheimnisses ist ein Straftatbestand. Der Finanzminister des Freistaats Bayern wird garantiert keine Chance eröffnen, eine Straftat zu begehen. Ich möchte Ihnen eines ganz offen erklären: Wenn wir Steuern einnehmen und wenn zum Beispiel Sie 100 Euro Erbschaftsteuer zahlen müssten, dann könnte ich die 100 Euro Erbschaftsteuer leider nicht in die Rücklage des Freistaats Bayern buchen; denn den Prozentsatz, den wir für den Finanzkraftausgleich zu zahlen haben, könnten Sie davon gleich abziehen. Der Finanzkraftausgleich führt also dazu, dass sich das etwa halbiert. – Ob Sie den Kopf schütteln oder nicht, das bleibt Ihnen überlassen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es so ist. (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb freut sich da nicht nur der Freistaat, sondern es freuen sich alle Bundesländer. Viel Geld bleibt nicht bei uns, sondern geht woanders hin. Dass Sie eine leidenschaftliche Anhängerin des bestehenden Regimes des Finanzkraftausgleichs sind, haben wir schon öfter diskutiert. (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben Sie verhandelt!) Das sind aber die Folgen. Deswegen streiten wir auch beim Finanzkraftausgleich weiter, sodass wir nicht in Zukunft, wenn wir einmal irgendwoher Geld bekommen – egal, ob es 100 Euro von der Frau Köhler oder andere Beträge von jemand anderem wären –, sofort etwa die Hälfte an andere Bundesländer überweisen müssen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) – Freilich stimmt das. Es ist eigentlich unglaublich zu bestreiten, dass das stimmt. Dann glauben Sie es halt nicht. Ich wollte den Zusammenhang nur erklären; denn es wird jetzt so getan, als wäre da irgendetwas ganz Großartiges passiert. Es ist ein ganz normales Geschehen im Steuervollzug, den wir – Herr Halbleib, machen Sie sich da keine Sorgen – in Bayern stets korrekt durchführen. Die Steuerentwicklung in Bayern spricht ja auch dafür, weil es offensichtlich nicht so ist, dass andere Bundesländer aufgrund des guten Steuervollzugs bezüglich der Steuereinnahmen plötzlich explodieren würden und der Freistaat Bayern, weil die bayerische Steuerverwaltung so schlechten Steuervollzug mache, quasi abschmieren würde. Das ist bei Weitem nicht so. Das erklärt zu haben, war mir noch einmal wichtig. Danke für die Aufmerksamkeit. Danke allen, die hier zustimmen, die die Arbeit der Staatsregierung und des Finanzministeriums mit Wohlwollen begleiten, insbesondere natürlich auch dem Rechnungshof, der das auch in Zukunft in gewohnter Weise kritisch-konstruktiv machen wird. Darauf habe ich mich eingestellt, aber damit muss man halt leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)